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Joe Biden: Justizministerium stoppt Hinrichtungen auf Bundesebene der USA

Alle Menschen „fair und menschlich“ behandeln : Bidens Justizministerium stoppt Hinrichtungen auf Bundesebene

In den USA werden vorläufig keine nationalstaatlichen Todesurteile mehr vollstreckt. Das ordnete nun Joe Bidens Justizministerium an. Mit der Maßnahme stellte sich Garland gegen seinen Vorgänger William Barr.

In den USA werden vorläufig keine nationalstaatlichen Todesurteile mehr vollstreckt. Justizminister Merrick Garland ordnete am Donnerstag (Ortszeit) ein Hinrichtungsmoratorium an. Das Ministerium wolle sicherstellen, dass alle Menschen im Justizwesen „fair und menschlich“ behandelt werden, schrieb Garland in seinem Memorandum.

Mit der Maßnahme stellte sich Garland gegen seinen Vorgänger William Barr. Dieser hatte in den letzten Monaten der Regierung von Donald Trump 13 Todesurteile vollstrecken lassen. Garland betonte, es gebe „ernsthafte Besorgnis“ über die Unverhältnismäßigkeit der Todesstrafe und die hohe Zahl von Fehlurteilen.

Die meisten Todesurteile werden in den USA von den einzelnen Bundesstaaten vollstreckt. Trump hatte nach 17-jähriger Hinrichtungspause erstmals wieder Todesurteile auf Bundesebene vollstrecken lassen. Seit den 40er Jahren hat kein Präsident so viele Menschen hinrichten lassen wie Trump. Präsident Joe Biden hat im Wahlkampf versprochen, er wolle die nationalstaatliche Todesstrafe abschaffen.

(epd)