Umstrittene Rentenreform Kein Ende der Streiks in Frankreich

Paris · Im französischen Parlament ist am Freitag die Rentenreform auf den Weg gebracht worden. Wieder gehen Zehntausende auf die Straße. Die Gewerkschaften fühlen sich provoziert.

 Ein Demonstrant hält während eines Protestes gegen die geplanten Rentenreformen ein Plakat mit der Aufschrift „Nein zu Macrons Reformen“ in die Höhe.

Ein Demonstrant hält während eines Protestes gegen die geplanten Rentenreformen ein Plakat mit der Aufschrift „Nein zu Macrons Reformen“ in die Höhe.

Foto: dpa/Michel Euler

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will sich nicht aufhalten lassen. Trotz der seit 5. Dezember laufenden Proteste hat das französische Kabinett am Freitag die umstrittene Rentenreform auf den Weg gebracht. Diesen Schritt empfanden die Gewerkschaften allerdings als Provokation und hatten deshalb zu einem neuen landesweiten Streiktag aufgerufen. Allerdings versammelten sich wesentlich weniger Menschen auf den Straßen als in den vergangenen Wochen. So zählte die Polizei in Marseille 8000 Protestierende, die Veranstalter sprachen von 180.000 Teilnehmern.

Vor allem in Einwohner von Paris und auch Touristen hatten wieder unter dem Streik zu leiden. Der Eiffelturm blieb für Besucher geschlossen, da sich Mitarbeiter an den Protesten beteiligten. Auch der Pariser Nahverkehr wurde erneut bestreikt. Die französische Bahngesellschaft SNCF strich vor allem im Regionalverkehr Verbindungen, der internationale Verkehr war dagegen nicht beeinträchtigt.

Hafenbetreiber befürchten Einnahmeeinbußen

Angesichts der schwindenden Mobilisationsfähigkeit sind die Gewerkschaften zuletzt dazu übergangen, mit gezielten Streikaktionen das öffentliche Leben zu stören. Für Aufregung sorgten Aktionen, bei denen Protestierende die Stromversorgung einzelner Kraftwerke kappten. So blieben jüngst Tausende Haushalte im Großraum von Paris über Stunden ohne Energieversorgung. Besonders kampfbereit zeigen sich auch die Hafenmitarbeiter am Atlantik um im Mittelmeer. Sie blockieren immer das Einlaufen und Löschen von Schiffen, weshalb bereits unzählige Frachter nach Rotterdam oder Genua umgeleitet werden mussten. Die Hafenbetreiber befürchten Einnahmeeinbußen von 50 Prozent.

Am schwersten vom Streik betroffen ist allerdings der französische Verkehrsbereich. Die Verantwortlichen der Pariser Nahverkehrsbetriebe summieren die durch den Streik verursachten Kosten inzwischen auf 200 Millionen Euro. Noch härter trifft es die Staatsbahn SNCF, rund eine Milliarde Euro kostete der Streik sie bisher. Über die Auswirkungen auf die Gesamtwirtschaft wird unter den Volkswirten gestritten. Die Französische Notenbank präsentierte in diesen Tagen eine eher optimistische Einschätzung und geht davon aus, dass die Streiks im vierten Quartal 2019 das Wachstum höchstens um 0,1 Prozentpunkte gesenkt hätten.

Macron reagiert ungehalten

Staatspräsident Macron reagierte am Freitag zum ersten Mal öffentlich sehr ungehalten auf „die Gewalttaten und die Radikalität“ bei Protestaktionen gegen die Reform. Er appellierte an alle Beteiligten, sich nicht zu „Hass“ und „Einschüchterung“ hinreißen zu lassen. Im selben Atemzug verurteile er die Behauptungen mancher Anführer der Proteste, Frankreich sei keine Demokratie, sondern eine Diktatur, um auf diese Weise die Gewalt zu rechtfertigen.

Macron hatte gehofft, mit einigen Zugeständnissen, den Zorn der Protestierenden etwas zu besänftigen. So wird auf die faktische Anhebung des Rentenalters von derzeit 62 auf 64 Jahre verzichtet – zumindest vorerst. Denn in dem Gesetzestext, den das Kabinett am Freitag auf den Weg brachte, lässt sich die Regierung eine Hintertür offen. Sollten sich Gewerkschaften und Arbeitgeber bis Mitte April nicht auf eine Alternative zur Finanzierung des Rentensystems einigen, soll die Rente mit 64 per Verordnung kommen.

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