Kommentar zum Kampf gegen Assad Keine Zurückhaltung in Syrien

Meinung | Bonn · Noch ist nicht abzusehen, welche Folgen das Eingreifen der USA gegen das Regime von Assad in Syrien haben wird. Am Ende könnte sich Trumps Entscheidung aber als sinnvoll erweisen.

Rauch steigt am Samstag nach einem syrischen Luftangriff über einem von Rebellen gehaltenen Viertel der Stadt Daraa auf.

Rauch steigt am Samstag nach einem syrischen Luftangriff über einem von Rebellen gehaltenen Viertel der Stadt Daraa auf.

Foto: AFP

So paradox es klingt, aber der Angriff der amerikanischen Luftwaffe auf den syrischen Luftwaffenstützpunkt birgt die Chance, die Entscheidung über die Zukunft des Assad-Regimes zu beschleunigen. Die Gefahr einer direkten Konfrontation zwischen den Russen und den Amerikanern ist sicherlich gegeben. Gleichwohl zeigt die eher zurückhaltende Reaktion aus Moskau, wie kritisch auch dort die brutale Politik des Schützlings Assad beobachtet wird. Es gibt ein Abkommen über die Chemiewaffen in Syrien, eine der wenigen Regelungen, die in den zurückliegenden sechs Jahren gelungen sind.

Trumps überraschender Angriff beendet die Zurückhaltung der USA, die unter Obama zwar eine rote Linie zogen, sie aber nicht mit Nachdruck verteidigten. Außenminister Gabriel hat die Chance erkannt, wenn er die Rückkehr zu einem geordneten diplomatischen Vorgehen fordert, das den Vorgang zunächst untersucht, um dann weiter zu verhandeln.

Das Versagen des Sicherheitsrates kompensieren

Er wird hoffen und wissen, dass die Sache für Assad schlecht ausgehen könnte. Diese Möglichkeit gilt es zu nutzen und es ist wichtig, das Versagen der Vereinten Nationen und seines Sicherheitsrates zu kompensieren. Das funktioniert nur auf Wegen, die das deutsche Außenministerium jetzt ins Spiel gebracht hat.

Wer hätte nach den ersten Wochen der Amtszeit Donald Trumps diese harte, aber letztlich sinnvolle Entscheidung der amerikanischen Regierung erwartet? Offenbar ist in den zurückliegenden Tagen ein Wandel vonstattengegangen, der die USA wieder zu einem ernstzunehmenden Akteur auf der internationalen Bühne macht. Trump bleibt in seinen Entscheidungen so sprunghaft wie bisher, aber in diesem Fall folgt sein Eingriff einer außenpolitischen Logik, die älter ist als seine Amtszeit.

Trump setzt auf eine Politik der Stärke

Ähnlich verhält es sich mit seinem Marschbefehl für einen Flugzeugträger in Richtung koreanische Halbinsel, um den Diktator in Pjöngjang einzubremsen. Offenbar setzt er auf eine Politik der Stärke in internationalen Konflikten. Das kann man kritisieren und als Gefahr für den Weltfrieden sehen. Es ist jedoch die Abkehr von den isolationistischen Tendenzen, denen Trump vorher zuneigte. Sie waren eine weit größere Gefahr für die Stabilität als der Versuch, mit gezielten militärischen Aktionen das Morden von Zivilisten zu beenden.

Über Verhandlungen zur Lösung in Syrien

Gabriel will die Chance ergreifen und er macht den Deutschen Mut, wenn er sagt, dass die Weltlage sehr ernst, aber eben nicht bedrohlich ist. Aus Angst vor Konflikten die Massenmörder unserer Tage einfach weitermachen zu lassen, ist keine Haltung. Gabriel macht sich auf den langen, aber letztlich richtigen Weg, über Verhandlungen zu Lösungen zu kommen. Das ist der Beitrag, den Deutschland leisten muss, das so viel Gewicht auf der Weltbühne gewonnen hat, dem aber die militärischen Mittel nur eingeschränkt zur Verfügung stehen – aus wohlerwogenen historischen Gründen.

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