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Ex-EZB-Chef: Klarer Rückenwind im Parlament in Rom für Premier Draghi

Ex-EZB-Chef : Klarer Rückenwind im Parlament in Rom für Premier Draghi

Die Vertrauensfrage im Senat war für Mario Draghi eher Formsache. Der ähnlichen Abstimmung in der Abgeordnetenkammer in Rom kann der neue Ministerpräsident ebenfalls gelassen entgegen sehen. Bei einem Partner in seiner Allianz dagegen knirscht es heftig.

Rückenwind und erste Warnsignale für die neue Regierung in Rom: Italiens Ministerpräsident Mario Draghi kann nach einem deutlichen Vertrauensvotum im Senat auf eine gesicherte Startphase für seine Regierung bauen.

Für die zweite, am Donnerstagabend angesetzte Abstimmung über sein Einheitskabinett in der Abgeordnetenkammer wurde ebenfalls eine solide Mehrheit erwartet. Allerdings kündigte die mitregierende Fünf-Sterne-Bewegung den Ausschluss von 15 Politikern aus der Senatsfraktion an. Sie hatten Draghi bei dem Votum am Mittwoch in der kleineren Parlamentskammer ihre Stimme verweigert.

Der Übergangschef der populistischen Bewegung, Vito Crimi, schrieb auf Facebook, er habe die Fraktionschefs gebeten, die Abweichler aus der Parlamentariergruppe zu werfen. Die Bewegung hatte sich vor dem Votum intern in einer Online-Abstimmung mehrheitlich darauf geeinigt, Draghi zu unterstützen. Die Abweichler beklagen, dass Mannschaft und Programm des 73-jährigen früheren Präsidenten der Europäischen Zentralbank nicht zu den Wurzeln der anti-elitären Bewegung passten.

Der Ausschluss aus der Fraktion könnte nach Medienberichten auch den Ausschluss aus der Partei nach sich ziehen. Einige Betroffene wollen sich wehren. Sie prüften rechtliche Schritte, hieß es.

Die Fünf-Sterne-Bewegung ist die stärkste Kraft im italienischen Parlament. 2018 erhielt sie bei den Wahlen mehr als 30 Prozent der Stimmen. In Draghis Kabinett stellt sie vier Minister, darunter Außenminister Luigi Di Maio.

Der Ökonom Draghi hat eine breite Parteien-Allianz in seiner Regierung versammelt. Viele Top-Politiker der anderen Parteien lobten Draghis am Mittwoch vorgestelltes Regierungsprogramm einhellig. Positive Reaktionen kamen sowohl von den Sozialdemokraten (PD) als auch von der konservativen Forza Italia von Silvio Berlusconi und der rechten Lega von Matteo Salvini. Der Chef der ebenfalls im Kabinett vertretenen Splitterpartei Italia Viva, Matteo Renzi, urteilte über Draghi auf Facebook: „Wir haben jetzt im Palazzo Chigi den weltweit am meisten geschätzten Italiener.“

Nur die ultrarechten Fratelli d'Italia (Brüder Italiens) haben eine klare Opposition angekündigt. Deren Parteichefin Giorgia Meloni griff Draghi scharf an: „Kein anderer europäischer Staat wird von einem Ministerpräsidenten regiert, der weder direkt noch indirekt ein Mandat im Zuge von politischen Wahlen besitzt“, schrieb Meloni in einem Brief, den die Zeitung „La Repubblica“ am Donnerstag veröffentlichte. Draghis Regierung sei zwar verfassungsrechtlich legitim, politisch jedoch beispiellos in Europa.

Am Donnerstagabend wollte sich der 73-Jährige dem zweiten Vertrauensvotum in der Abgeordnetenkammer, der größeren der beiden Parlamentskammern, stellen. Eine Mehrheit für ihn galt als sicher. Es war die letzte Hürde, die der Ex-Zentralbanker laut Verfassung nach seiner Vereidigung nehmen musste.

Im Januar war das alte Mitte-Links-Bündnis von Giuseppe Conte mit dem Austritt der Kleinpartei Italia Viva geplatzt. Conte trat wenig später zurück. Staatschef Sergio Mattarella hatte Draghi ein Mandat zur Kabinettsbildung erteilt und die Regierung am vergangenen Samstag vereidigt.

© dpa-infocom, dpa:210218-99-487380/5

(dpa)