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Krieg in der Ukraine: So beteiligt sich Deutschland

Am 24. Februar 2022 marschierte Russland in die Ukraine ein. Seitdem hilft Deutschland nicht nur den Geflüchteten, sondern unterstützt auch die Ukraine politisch, finanziell, humanitär und militärisch.

Mit Hilfe des Technischen Hilfswerks und des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe werden die Lieferungen durchgeführt. Im Zeitraum 1. Januar 2022 bis 6. Februar 2023 wurden Rüstungsgüter im Wert von 2.338.855.986 € ausgeliefert. Darunter sind zum Beispiel: 32 Flakpanzer GEPARD, 116.000 Kälteschutzjacken, 100.000 Handgranaten und laufende Lieferung von Diesel und Benzin.

Neben diesen Hilfs- und Rüstungsgütern beteiligt sich Deutschland an Sanktionen gegen Russland. Seit Kriegsausbruch beschloss Deutschland zusammen mit der EU und weiteren Staaten wie den USA, Kanada und Australien verschiedene Sanktionspakete.

Sanktionen im Energiesektor sind zum Beispiel: Exportverbote für Technologie, Importverbot für Kohle, Embargo gegen per Schiff transportiertes Öl sowie rechtliche Rahmenbedingungen für eine Ölpreisobergrenze.

Im Transportsektor gibt es u.a. folgende Sanktionen: Der EU-Luftraum ist für alle in russischem Besitz befindlichen, in Russland registrierten oder von Russland kontrollierten Flugzeuge geschlossen. Der Export, Verkauf, Lieferung, Weitergabe oder die Wartung von Flugzeugen ist verboten und EU-Häfen und Schleusen sind für russische Schiffe geschlossen.

Sanktionen im Industriesektor sind unter anderem: Der Zugang Russlands zu wichtigen Schlüsseltechnologien ist beschränkt. Es gibt ein Importverbot von Stahlerzeugnissen, Holz, Zement und anderen Produkten sowie ein Exportverbote für chemische Grundstoffe und Chemikalien.

Diplomaten und verwandte Gruppen sowie Geschäftsleute verlieren ihren privilegierten Zugang zur EU und erhalten kein Visum.

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