Salvinis Griff nach der Macht Lega kündigt Misstrauensvotum in Italien an

Rom · Italien steht höchstwahrscheinlich vor einer Neuwahl. Einer sehnt sie besonders herbei - doch auch der starke Mann der gescheiterten Regierung in Rom, Matteo Salvini, braucht noch ein bisschen Geduld.

Italien ist im Urlaub und steuert auf Ferragosto zu, das Mittsommernachtsfest an Mariä Himmelfahrt. Die meisten Tätigkeiten im Land kommen da zum Erliegen, nur der Verkehr nicht. Auch im kleinen Adria-Seebad Termoli ist Ferienstimmung, allerdings anders als sonst. Matteo Salvini ist am Freitag auf seiner vorsorglich angesetzten „Beach-Tour“ hier, einer wohl nicht ganz zufällig geplanten Wahlkampfveranstaltung.

Die Stadt in der Region Molise spielt verrückt. Der Innenminister und Vizeministerpräsident, der am Vorabend das Ende der Regierungskoalition in Rom angekündigt hat, wird wie ein Popstar eskortiert. Eine Frau im Bikini wirft sich dem schwitzenden Minister an die Brust. „Grande Matteo“, ruft sie, großartiger Matteo. Dutzendweise herbeigeeilte Anhänger tun es ihr nach. „Capitano“, ruft eine ältere Frau, so nennen Salvinis Anhänger in der rechten Lega-Partei ihren Anführer. Salvini hat sich zum Anlass ein blaues Italien-Trikot übergestreift, Zeichen seines Patriotismus. Als er sich nach Hunderten Handschlägen, Selfies und nicht wenigen Umarmungen in ein Zelt vorgearbeitet hat, atmet er tief durch. Der Mann ist von der Sommerhitze und den Menschenmassen geplättet, das ist nicht zu übersehen. Doch jetzt geht es für ihn erst richtig los.

Die italienischen Tageszeitungen lassen keine Zweifel daran, wer der Motor der Regierungskrise zwischen rechter Lega und linkspopulistischer Fünf-Sterne-Bewegung in Italien ist. „Salvini spricht Conte das Misstrauen aus“, titelt der „Corriere della Sera“. „Salvini entlässt Conte“, schreibt „La Stampa“ aus Turin, als könne der Innenminister den Regierungschef feuern. Salvini selbst sagt in Termoli: Der Schritt sei „konsequent und mutig“, vom Koalitionspartner kämen mehr „Neins“ als „Jas“, „die Regierung steht still“.

Kompromissloses Durchsetzen

„Das Sinnvollste für die Italiener ist, so schnell wie möglich wählen zu gehen“, sagt der 46-Jährige. Trotz der Ferien würden sich ab Montag alle Abgeordneten der Lega in Rom einfinden. Ein Misstrauensantrag gegen Ministerpräsident Giuseppe Conte wurde am Freitag gestellt. Und dann folgt noch ein typischer Salvini-Satz. Auch die anderen Abgeordneten sollten „ihren Arsch hochbekommen“. Die Menge in Termoli johlt.

Seit Januar kriselt es immer wieder im unorthodoxen Bündnis der Links- und Rechtspopulisten. Bisher sind es vor allem Worte, die nach knapp 14 Monaten das Ende des wohl waghalsigsten politischen Experiments in Europa besiegeln. Die Italiener konnten ihren braun gebrannten Innenminister im Fernsehen sehen, wie er am Donnerstagabend nach einer Veranstaltung in Pescara per Handstreich das Ende der Regierung erklärte. „Ich bin nicht hier, um Stühle anzuwärmen“, sagte Matteo Salvini in die Mikrofone. Stühle, auf italienisch poltrone, sie gelten in Italien als Machtsymbol einer Kaste, die vor allem am eigenen Wohl interessiert ist. Salvinis Bart ist grauer geworden nach einem Jahr als Innenminister, auch die Schläfen sind inzwischen grau meliert. „Ich fordere die Italiener auf, mir volle Macht zu übertragen“, sagte er. Wer ihn wähle, wisse, was er bekomme.

Wenn man sich in Italien umhört, dann sind es diese beiden Aspekte, die die Landsleute am Innenminister schätzen: hartes, kompromissloses Durchgreifen gegen Immigranten, so wie es der Lega-Politiker etwa plakativ in seinem Durchgreifen gegen die Hilfsorganisationen im Mittelmeer vormacht. Kapitäne der Schiffe, die Flüchtlinge im Meer aufnehmen, müssen inzwischen mit Geldstrafen von bis zu einer Million Euro rechnen. Ferner punktet der 46-Jährige mit seinem vor allem lauten Aufbegehren gegen die vermeintlich starken Mächte, die im Hintergrund die Zügel halten. Mit anderen Worten die EU-Kommission in Brüssel, die Italiens Schuldenpolitik mit Argusaugen beobachtet, und die nationalen Regierungen in Berlin und Paris. „Zuerst die Italiener“, lautete die wichtigste politische Botschaft der Lega im EU-Wahlkampf.

Diese Kontraposition gegen Ausländer und fremde Mächte hat in den von Wirtschaftskrise und nationalem Minderwertigkeitskomplex geschundenen Seelen der Italiener offenbar verfangen. Es war also nur folgerichtig, dass die Lega am Freitag im römischen Parlament einen Misstrauensantrag gegen den parteilosen, aber der Fünf-Sterne-Bewegung nahestehenden Premier Giuseppe Conte beantragte. Wann über diesen abgestimmt werden sollte, war zunächst nicht klar.

38 bis 40 Prozent der Stimmen

Die Krise hatte sich schon seit Monaten angebahnt. Der für Salvini willkommene Auslöser der Krise war vor Tagen eine Abstimmung im Parlament über die Fortführung des Baus einer Hochgeschwindigkeits-Bahnstrecke von Turin nach Lyon in Frankreich. Die dem norditalienischen Unternehmertum nahestehende Lega fordert die Fortführung, die Basis der Fünf-Sterne-Bewegung ist gegen den Weiterbau. Die Abstimmung im Parlament war die Vorlage. Salvini, dessen Lega bei der EU-Wahl 36 Prozent der Stimmen holte, sah seinen Moment gekommen. Er geht nun aufs Ganze.

Nach den Wahlen im Frühjahr 2018 taten sich mit Salvinis rechter Lega und der ursprünglich linksorientierten Fünf-Sterne-Bewegung zwei politisch scheinbar inkompatible Kräfte zusammen. Die systemkritischen Sterne waren der mit knapp 35 Prozent der starke Part. Inzwischen ist Salvinis Lega, die 2014 noch gut sechs Prozent erreichte, die stärkste Partei Italiens. Die Sterne stürzten ab. Ihr 33-jähriger Parteichef, Vizeministerpräsident und Arbeitsminister Luigi Di Maio, spielt nur noch eine untergeordnete Rolle. Im Falle von Neuwahlen, die Mitte Oktober stattfinden könnten, wäre sein Karriere wohl vorbei. Di Maio sitzt bereits die zweite Legislatur im Parlament. Ein internes Statut der Anti-Establishment-Partei verbietet ihren Vertreten eine dreifache Kandidatur. Wer kann Salvini noch aufhalten? Wie es scheint, vorläufig nur er selbst.

Denn es ist keine Frage, dass die Lega die kommenden Wahlen für sich entscheiden wird. 38 bis 40 Prozent der Stimmen könne man erzielen, heißt es in Lega-Kreisen. Das wäre ein mehr als volles Mandat für den mächtigsten Rechtspopulisten des Kontinents. Salvini ist ausgebildeter Journalist und war bereits als 17-Jähriger in der Mailänder Lokalpolitik aktiv. Dennoch gelingt es ihm, sich als systemfremde Kraft zu inszenieren. Ein Mitarbeiterstab, der vor allem die sozialen Netzwerke in seinem Namen bedient, hilft dabei. „Wer Salvini wählt, weiß, was er bekommt“, sagt er . Er bekommt einen Mix. Anflüge von Menschlichkeit sind auch darin, etwa, wenn der geschiedene Innenminister auf der Bühne gerührt von seinen Kindern spricht, die er angesichts der beruflichen Verpflichtungen so vermisse. Zuletzt hat er immer wieder die Muttergottes ins Spiel gebracht. Als vor Tagen das Sicherheitsdekret verabschiedet wurde, demzufolge die Strafen für Flüchtlingshelfer im Mittelmeer drakonisch verschärft wurden, postete er ein Konterfei der Maria.

Am Donnerstag bekamen Salvinis Follower ein Video präsentiert. Zu sehen ist darauf ein nackter schwarzer Mann, der sich auf offener Straße in Salerno mit Seife einreibt, um sich zu waschen. „Das ist der Lebensstil, der einigen Linken als unsere Zukunft vorschwebt“, schrieb der Minister und fügte hinzu: Dieser „Illegale“ werde ausgewiesen. In Nigeria könne er sich dann aufführen, „wie er will“. Das ist die weniger angenehme Seite von Matteo Salvini. Bei nicht wenigen in Italien kommt dieser Ton bestens an.

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