Kommentar zu den EU-Drohungen gegen Polen Letzte Mahnung
Meinung | Brüssel · Polen hat sich auf Entdemokratisierungskurs begeben und zeigt keine Kompromissbereitschaft. Es wird Zeit, dass die EU entsprechend reagiert.
Brüssel kann und darf nicht länger schweigen. Die Aufstellung der Gesprächseinladungen, der Briefe und Ermahnungen sowie der verschiedenen Stufen des Rechtsstaatlichkeitsverfahrens nehmen inzwischen viele Seiten ein. Polen hat sich unbeeindruckt gezeigt, etwas von „Einmischung in die inneren Angelegenheiten“ gefaselt und den Kurs der Entdemokratisierung fortgesetzt. Dabei ging die EU-Behörde sogar noch behutsam vor, weil sie sich nicht auf eine eigene Einschätzung der umstrittenen Gesetze verlassen hat, sondern stets die Bewertung der sogenannten Venedig-Kommission, die im Auftrag des Europarates die Entwicklung der Demokratie beurteilt, einholte. Mehr noch: In Brüssel hat man riskiert, das Rechtsstaatlichkeitsverfahren wie einen Gummiparagrafen zu dehnen, um einen wichtigen Partner nicht zu verärgern.
Doch Warschau fährt in dieser Frage eine Kampflinie, die mit Dialog und Respekt nichts mehr zu tun hat. Dass inzwischen sogar Korrespondenten aus Polen für Fragen, die sie im Brüsseler Pressesaal stellen, mit dem Tod bedroht werden, darf nicht hingenommen werden. Nun scheint die EU-Kommission auch über den Entzug der Stimmrechte nachzudenken. Ihr sei gesagt: Es wird Zeit, auch vor diesem Instrument nicht mehr zurückzuschrecken.
Die Kommission lässt Polen noch eine letzte Schonfrist bis zu ihrer nächsten Sitzung in der kommenden Woche. Wenn Warschau bis dahin nicht einlenkt, muss das Verfahren verschärft und durchgezogen werden. Für alle Polen. Und für die Zukunft dieses Landes.
