Mitte Dezember ist Schluss Lizenz läuft ab: Keine Mehrheit für Glyphosat-Verlängerung
Brüssel/Berlin · Der Zeitdruck steigt: Mitte Dezember läuft die Lizenz für Glyphosat in Europa aus. Doch für eine Verlängerung gibt es nach wie vor keine Mehrheit. Auch in der Bundesregierung gibt es schon wieder Ärger.
Eine weitere Zulassung für den umstrittenen Unkrautvernichter Glyphosat ab 2018 in Europa steht trotz großen Zeitdrucks weiter auf der Kippe. Im zuständigen Expertengremium der EU-Länder gab es in Brüssel keine nötige Mehrheit für eine Verlängerung der Lizenz.
Glyphosat ist in Europa bis Mitte Dezember zugelassen. Die EU-Kommission teilte mit, dass sie ein Vermittlungsverfahren einberufen wolle. In der noch amtierenden schwarz-roten Bundesregierung entzündete sich neuer Krach.
Die Brüsseler Behörde hatte ursprünglich eine Verlängerung der Lizenz um zehn Jahre angepeilt. Weil es dafür keine Mehrheit gab, hatte sie zuletzt davon Abstand genommen und nun fünf Jahre vorgeschlagen. Aber auch dieser Vorschlag fand nun nicht die nötige Mehrheit in dem Gremium, in dem Experten der 28 EU-Länder sitzen.
Deutschland enthielt sich abermals, weil die Regierung bei dem Thema uneins ist. In einer möglichen Jamaika-Koalition lehnen die Grünen eine Verlängerung der Lizenz ab. Insgesamt stimmten 14 EU-Länder für die Verlängerung, neun dagegen, fünf enthielten sich. Das in der Landwirtschaft breit eingesetzte Mittel steht unter anderem im Verdacht, krebserregend zu sein. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) befürwortet eine weitere Verwendung.
Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) griff Landwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) wegen eines Briefs an die EU-Kommission an. Das Schreiben sei weder mit ihrem Haus noch dem Kanzleramt abgestimmt worden, sagte sie der Deutschen Presse-Agentur. "Einfach zu behaupten, dass die Bundesregierung für eine Verlängerung der Zulassung um weitere drei Jahre wäre, ist ein Foulspiel." Sie bleibe bei ihrem Nein zu Glyphosat. "Die Kommission hat bis heute keinerlei Vorkehrungen gegen die katastrophalen Auswirkungen auf die Artenvielfalt vorgesehen."
Schmidt bekräftigte dagegen: "Wenn eine wissenschaftliche Grundlage vorhanden ist, gibt es einen Anspruch auf die weitere Nutzung von Glyphosat." Nach wie vor lägen aber keine wissenschaftlichen Gründe dafür vor, die weitere Nutzung zu untersagen. Daher habe er der Kommission in Abstimmung mit Frankreich eine Möglichkeit aus der "Abstimmungsblockade" auf EU-Ebene aufgezeigt. Dazu müssten etwa die unterschiedlichen Einschätzungen im Hinblick auf die gesundheitlichen Gefahren aufgeklärt werden. Eine Privatanwendung sei zu verbieten.
In Brüssel soll der Vermittlungsausschuss laut EU-Kommission vor dem 22. November tagen. Dort können dann auch höherrangige Politiker direkt vertreten sein. Für eine Entscheidung müsste aber auch dort eine qualifizierte Mehrheit zustandekommen.
Das bedeutet, dass 55 Prozent der Staaten zustimmen müssten, die 65 Prozent der EU-Bevölkerung repräsentieren. Geschieht dies nicht, kann die EU-Kommission theoretisch alleine entscheiden. Sie hatte bislang allerdings versucht, breite Unterstützung der EU-Länder zu bekommen.
An Glyphosat gibt es viel Kritik. Der Unkrautvernichter gilt als preiswert und wird weltweit genutzt. Wissenschaftler sind aber uneins über ein Krebsrisiko. Die Internationale Krebsforschungsagentur der Weltgesundheitsorganisation (WHO) stufte Glyphosat 2015 als "wahrscheinlich krebserregend" für Menschen ein.
Die Lebensmittelbehörde Efsa und die Chemikalienagentur Echa kamen aber zum Ergebnis, dass die verfügbaren wissenschaftlichen Erkenntnisse für eine solche Einstufung nicht ausreichten. Umweltschützer zweifeln an der Aussagekraft der zugrundeliegenden Studien.
Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Harald Ebner sagte, dass Schmidt jetzt ein Verbot für Privatanwender fordere, sei immerhin ein gutes Zeichen. Es müsse aber klar sein, "dass es keine Wiederzulassung mehr geben darf - und sofortige deutliche Anwendungsbeschränkungen für die Landwirtschaft."
"Die Europäische Kommission muss endlich einsehen, dass es höchste Zeit ist, das Ende von Glyphosat einzuläuten", sagte auch der Agrarexperte der Grünen im Europäischen Parlament, Martin Häusling. "Auf keinen Fall darf die Kommission vor Monsanto einknicken, aus Furcht, bei einer Nicht-Verlängerung Strafzahlungen an den Chemie-Giganten leisten zu müssen."
Der US-Chemiekonzern Monsanto, den der deutsche Konkurrent Bayer übernehmen möchte, hatte Glyphosat entwickelt. Vertrieben werden glyphosathaltige Mittel aber auch von Dutzenden anderen Herstellern.
