Austritts-Verhandlungen London fehlt klare Brexit-Strategie
London · Die britischen Konservativen sind vor der nächsten Runde der Austrittsverhandlungen uneins. Bis Großbritannien am 29. März 2019 um Mitternacht raus aus dem Club ist, muss noch so viel passieren, dass dem Beobachter schwindelig werden könnte.
Wenn David Davis am Montag nach Brüssel reist, soll ein anderes Bild entstehen als beim letzten Mal. Da wurde Großbritanniens Brexit-Minister in Europa dafür verspottet, dass er während seines Kurzauftritts zwar ein breites Grinsen präsentierte, es aber an einem Plan missen ließ. EU-Chefunterhändler Michel Barnier dagegen saß vor einem Stapel Akten.
Bei dieser nächsten Runde der Verhandlungen um den EU-Austritt soll es anders werden. Eifrig veröffentlicht das zuständige Ministerium deshalb fast täglich Papiere zu allen möglichen Positionen Großbritanniens. Da geht es etwa um Datenschutz oder wie sich das Königreich den künftigen Handel mit der EU vorstellt.
Das Problem: Über viele der Themen will Brüssel derzeit noch nicht reden. Unaufhörlich betont die Gemeinschaft, dass zuerst die entscheidenden Punkte geklärt werden müssen: Wie viel muss das Königreich für die Scheidung bezahlen? Welche Rechte gelten nach dem Austritt für EU-Bürger auf der Insel sowie für Briten in den übrigen Mitgliedstaaten? Und wie wird der Status der künftigen EU-Außengrenze zwischen Irland und Nordirland geregelt?
Beim Geld hört die Freundschaft auf
Insbesondere beim Geld droht es nächste Woche ungemütlich zu werden. Laut Medienberichten denkt Davis gar nicht daran, ein Angebot zu unterbreiten. Die EU schätzt die Gesamtsumme auf bis zu 100 Milliarden Euro, laut unbestätigten Berichten liegt die Schmerzgrenze in London bei 40 Milliarden, was aber bereits für reichlich Getöse unter den Brexit-Fans gesorgt hat, die meinen, man schulde der EU überhaupt nichts. Die Schwierigkeit für die Chefunterhändler aus London: Die konservative Partei fährt beim Brexit-Kurs keine gemeinsame Linie.
Die Meinungen, wie die Scheidung vonstatten gehen soll, driften weit auseinander. Wie aber kann man etwas verhandeln, wenn das Ziel nicht klar definiert ist? Die Uhr tickt. Bis Großbritannien am 29. März 2019 um Mitternacht raus aus dem Club ist, muss noch so viel passieren, dass dem Beobachter schwindelig werden könnte.
Aber viele Entscheidungsträger scheinen die Dimension dieser historischen Herausforderung zu unterschätzen und beharren bei etlichen Punkten lieber auf ihren Maximalpositionen, die häufig mit der Realität kollidieren. Man wünsche sich kreative und ambitionierte Ansätze, heißt es. Das klingt gut, ist aber wenig konkret.
May hat ihre Autorität verloren
Hinzu kommt, dass Premierministerin Theresa May jegliche Autorität verloren hat. In Westminster wird darüber spekuliert, ob die Tories ihre Vorsitzende schon beim Parteitag im Oktober absetzen oder sie noch eine Weile den Hahnenkämpfen vorstehen darf. Während sie in der Sommerpause im Wanderurlaub weilte, lieferten sich Schatzkanzler Philip Hammond und Handelsminister Liam Fox einen täglichen Schlagabtausch.
Übergangsphase nach der zweijährigen Frist ja oder nein? Die Minister scheinen sich nun geeinigt zu haben und schlugen mit einer Stimme Brüssel vor, eine zeitlich begrenzte Zollunion mit der EU zu schließen – inklusive Rosinenpickerei, die in Brüssel für Kopfschütteln sorgen dürfte.
Mays Mantra, kein Deal sei besser als ein schlechter Deal, ist dagegen längst im Ärmelkanal versenkt und die Regierungschefin auf dem Weg in die Realität. Denn während sie stets darauf beharrte, die Jurisdiktion des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zu beenden, hieß es in einem am Mittwoch vorgelegten Papier nun, dass die Rechtsprechung des EuGH lediglich nicht mehr „unmittelbar“ gelten werde.
Denkbar wäre es außerdem, dass sich das Land in einer Übergangsphase vorerst weiter der Gerichtsbarkeit unterwerfe. Ein Rückzieher? Allzu viel Hoffnung sollten sich Brexit-Gegner nicht machen. Vage, schwammig, ungenau – die Vorschläge, wie auch die meisten anderen, lassen viel Raum – sowohl für Interpretationen als auch Kehrtwenden.
