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Regierungsumbildung in Frankreich: Macron will Neuanfang mit neuer Regierung

Regierungsumbildung in Frankreich : Macron will Neuanfang mit neuer Regierung

Nach der Schlappe seiner Partei bei den Kommunalwahlen wechselt Frankreichs Präsident mehrere Minister aus.

Frankreich hat eine neue Regierung. Bereits am Freitag war Premier Édouard Philippe und das gesamte Kabinett zurückgetreten. Nach nur wenigen Stunden war Jean Castex zum neuen Premier ernannt worden. Am Montagabend wurde die Besetzung der neuen Regierung verkündet. Erwartetes prominentes Opfer des Umbaus ist Innenminister Christophe Castaner. Er war angesichts der eskalierten sozialen Proteste der Gelbwesten und nach mehreren Fällen von Polizeibrutalität schon vor Monaten in die Kritik geraten. Präsident Emmanuel Macron hielt bis zuletzt an ihm fest, weil er zu den engen Vertrauten des Regierungschefs zählt.

Neuer Innenminister ist der 37-jährige Gérald Darmanin, teilte der Generalsekretär des Élyséepalastes, Alexis Kohler, am Montagabend in Paris mit. Darmanin war vorher Haushaltsminister schon länger für einen wichtigeren Posten gehandelt worden - seine Berufung ist keine Überraschung. Er kommt von den Konservativen und ist inzwischen Mitglied der Präsidentenpartei La République en Marche.

Der neue Premierminister Castex hatte am Freitag eine schnelle und umfassende Umbildung der Regierung angekündigt und von „neuen Talenten“ und „Persönlichkeiten mit unterschiedlichem Hintergrund“ gesprochen. Dieses Versprechen wurde nun allerdings nur zum Teil eingelöst. Manche Minister wechseln schlicht das Ressort oder es wurden Ex-Minister der Vorgängerregierungen ernannt. So war etwa die neue Kulturministerin Roselyne Bachelot schon zwei Mal Ministerin in wechselnden Regierungen. Ihr Vorgänger Franck Riester kümmert sich künftig um den Außenhandel.

Mit großer Spannung war die Besetzung des Postens im Umweltministerium erwartet worden. Der Regierungswechsel soll dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron einen Neustart nach der Niederlage seiner Partei und dem Sieg der Grünen bei den Kommunalwahlen ermöglichen. Allerdings war kein offensichtlich prominenter Grüner bereit, in das neue Kabinett einzutreten. Benannt wurde nun Barbara Pompili. Die 45-jährige war von 2016 bis 2017 Staatssekretärin für Biodiversität. In einigen Schlüsselressorts setzt der Staatschef allerdings auf Kontinuität: Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire bleibt nach Angaben des Elysée-Palastes ebenso im Amt wie Außenminister Jean-Yves Le Drian. Auch die Ressortchefs im Verteidigungs- und Gesundheitsministerium, Florence Parly und Olivier Véran bleiben auf ihren Posten.

Der neue Premier Jean Castex selbst ist der Öffentlichkeit weitgehend unbekannt und gilt als erfolgreicher Netzwerker. In der Corona-Krise war er dafür zuständig, die Lockerungen zu koordinieren. Der 55-jährige Vertraute des früheren konservativen Präsidenten Nicolas Sarkozy übte bis zum Zeitpunkt seiner Ernennung den Posten des Bürgermeisters in Prades in Südwestfrankreich aus.

Macron strebt nach der Coronakrise einen Wiederaufbau des Landes an - das betrifft nach seinen Worten die Wirtschaft, das Soziale, den Umweltschutz und die Kultur. Unter dem Schlagwort „ökologischer Wiederaufbau“ will Frankreichs Staatschef nach der Corona-Krise gleichermaßen Umweltbewusstsein und Wirtschaftskompetenz demonstrieren.

Auf Twitter erklärte Macron am Sonntag, dass er eine Regierung der Mission und der Einheit wolle, die seine Politik des Wiederaufbaus des Landes umsetze. Dabei werde niemand vergessen. „Das Projekt, für das mich die Franzosen 2017 gewählt haben, steht weiterhin im Mittelpunkt meiner Politik. Aber es muss sich an die internationalen Umwälzungen und die Krisen anpassen, die wir erleben: Es muss ein neuer Weg beschritten werden“, schrieb der Präsident.