Bröckelnde Unterstützung Migrationsexpertin: UN-Pakt eröffnet Chancen
Berlin · Mehr als 190 UN-Mitgliedstaaten haben sich für den UN-Migrationspakt ausgesprochen. Doch die Unterstützung für das Dokument bröckelt - auch in Europa. Der Sachverständigenrat für Migration findet das fatal. Er sieht in dem Pakt nur Vorteile.
Der Globale Pakt für Migration eröffnet nach Einschätzung der Politikwissenschaftlerin Petra Bendel sowohl Zuwandern als auch den Zielländern der Migranten neue Chancen.
Die Souveränität der einzelnen Staaten bleibe dabei unangetastet, sagte Bendel der Deutschen Presse-Agentur. Sie betonte: "Kein Staat wird zu bestimmten Maßnahmen gezwungen."
Der Pakt sei dennoch mehr als eine bloße Willenserklärung. Er sei zwar völkerrechtlich nicht bindend, aber trotzdem von großer politischer Bedeutung, sagte Bendel. Sie ist Mitglied des Sachverständigenrats deutscher Stiftungen für Integration und Migration (SVR).
Das von den UN-Mitgliedstaaten im Juli beschlossene Dokument soll bei einem Gipfeltreffen am 10. und 11. Dezember in Marokko angenommen werden. Der Pakt soll helfen, Flucht und Migration besser zu organisieren sowie die Rechte der Betroffenen zu stärken. Die USA, Ungarn, Österreich und Tschechien wollen nicht mitmachen.
In Deutschland macht vor allem die AfD gegen den Pakt mobil. AfD-Fraktionschefin Alice Weidel warnte, er könne missbraucht werden könne, "um die Einwanderungsschleusen noch weiter zu öffnen".
Die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock hielt dagegen: "Migration ist weltweit eine Tatsache, seit jeher. Wir müssen damit umgehen." Der Migrationspakt lege dafür wichtige Grundlagen und stelle sicher, dass die Grundrechte von Migranten gewahrt würden. "Ihn abzulehnen, weil man eigentlich keine Migration will, heißt, die Augen vor der Wirklichkeit zu verschließen", erklärte Baerbock am Samstag.
Bendel wies darauf hin, dass der Pakt keine Sanktionen vorsehe, aber einen Überprüfungsmechanismus beinhalte. "Alle vier Jahre soll nachgeschaut werden, welche der Ziele von den einzelnen Staaten umgesetzt werden und welche nicht", erklärte die Forscherin von der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg.
Migranten eröffne der Pakt die Chance, dass sie - unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus - Zugang zu staatlichen Leistungen erhalten, "dazu gehören auch rechtsstaatliche Verfahren". Vor Gericht könnte ein Migrant zwar auf den Pakt hinweisen. "Er könnte aber nicht unter Berufung auf dieses Dokument konkrete Rechte auf dem Klageweg einfordern."
Die Zielländer profitieren auch. Für sie solle es Unterstützung geben, zum Beispiel wenn es darum geht, Integrationsmaßnahmen zu konzipieren und zu finanzieren. Die Herkunftsländer der Migranten profitierten ihrerseits durch die Förderung von Maßnahmen für Rückkehr und Reintegration sowie durch Hilfen, die zu einer Reduzierung von Fluchtursachen führen sollen.
