Rede des polnischen Ministerpräsidenten Machtprobe im EU-Parlament

Straßburg · Wie soll die Union mit Polen umgehen? Die Frage spitzt sich zu. Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki wirft der EU „Erpressung“ vor. Das EU-Parlament drängt auf Sanktionen.

 Mateusz Morawiecki hielt eine Rede: im Europaparlament in Straßburg kam es zu einem Kräftemessen zwischen Polen und der EU-Kommission.

Mateusz Morawiecki hielt eine Rede: im Europaparlament in Straßburg kam es zu einem Kräftemessen zwischen Polen und der EU-Kommission.

Foto: dpa/Ronald Wittek

Als sich Mateusz Morawiecki nach 34 Minuten unter „Bravo“-Rufen seiner Parteikollegen wieder an seinen Platz setzte, ließ es sich der Parlamentspräsident nicht nehmen, den polnischen Regierungschef zu rügen. „Die Einhaltung der Redezeit zeigt auch, dass Sie Respekt haben vor dem Haus der europäischen Demokratie.“ Für Morawiecki waren gestern im EU-Parlament in Straßburg nur fünf Minuten vorgesehen. Das schien Polens Ministerpräsidenten nicht zu kümmern. Er ließ sich Zeit für seine Tirade gegen die EU – und präsentierte seine nationalkonservative PiS-Regierung als Opfer von Brüssel. „Ich bin nicht damit einverstanden, dass Politiker Polen erpressen wollen und Polen drohen.“ Die Kompetenzen der EU hätten ihre Grenzen erreicht. „Wir können nicht länger schweigen, wenn sie überschritten werden.“ Übersetzt lautete seine Botschaft: Warschau will sich nur nach Gutdünken an EU-Recht halten. Am Ende bezeichnete Morawiecki Europa als „besten Ort überhaupt“, als sei die Debatte um Rechtsstaatlichkeit nur ein Scherz.