Streit um Aufnahme von Flüchtlingen Moria bringt Seehofers Flüchtlingspolitik unter Druck
Berlin/Düsseldorf · NRW und andere Bundesländer wollen Migranten aus Moria schnell helfen und weitere bei sich aufnehmen. Die Regierung hält am Kurs gemeinsamer Lösungen fest. Doch über die konkrete Hilfe ist man uneins.
Nach dem Brand im griechischen Flüchtlingslager Moria haben Politiker in Deutschland schnelle Unterstützung angemahnt und tragfähige Lösungen verlangt. NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU), der vor kurzem selbst in Moria war, zeigte sich bestürzt über die Bilder von dort. „Die Menschen auf der Flucht haben nach dem Feuer alles verloren, selbst das einfache Dach über dem Kopf“, sagte Laschet unserer Redaktion Hier sei schnelle humanitäre Hilfe erforderlich.
„Wir stehen in dieser Situation an der Seite Griechenlands“, betonte Laschet, der in einem Telefonat mit Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis direkte und schnelle Hilfe des Landes NRW anbot. „Wir brauchen jetzt beides: Eine schnelle Soforthilfe für Moria und eine nachhaltige, europäische Hilfe bei der Aufnahme von Kindern und Familien.“ NRW stehe bereit, für beides seinen Beitrag zu leisten. „Wir haben der Bundesregierung heute Vormittag angeboten, bei der Ausstattung der Soforthilfe zu unterstützen – mit Zelten, Medikamenten und allem, was es jetzt besonders dringend braucht. Wir werden auch bei der langfristigen Lösung helfen: Wir sind bereit, bis zu 1000 Flüchtlinge in NRW aufzunehmen“, sagte Laschet. Das habe er mit Flüchtlingsminister Joachim Stamp (FDP) abgestimmt.
Stamp bezeichnete es bei Twitter als „erbärmlich, dass die EU so lange zugeschaut hat, bis es in Moria zu dieser Eskalation gekommen ist.“ Deutschland habe die Ratspräsidentschaft inne und trage Verantwortung. „Schnelles Handeln ist notwendig, um es nicht zur humanitären Katastrophe kommen zu lassen.“ NRW und andere Bundesländer hätten Hilfe angeboten, der Bund müsse nun koordinieren. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte einzelnen Kommunen sowie Thüringen und Berlin eine Aufnahme zusätzlicher Menschen verboten.
Politiker erhöhen nach der Katastrophe in Moria den Druck auf Seehofer
Die Linken und Grünen in NRW forderten einen entschiedeneren Einsatz der Landesregierung: „NRW muss jetzt handeln und umgehend alle freien Plätze in Flüchtlingsheimen zur Verfügung stellen“, sagte die Vize-Landessprecherin der Linken, Nina Eumann. Die Grünen-Fraktion forderte ein Aufnahmeprogramm nach dem Vorbild Berlins und Thüringens. Ministerpräsident Laschet sei nun gefragt, Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) „von seiner Blockadehaltung gegen weitere Aufnahmen von Geflüchteten aus den griechischen Lagern abzubringen“.
Auch andere Politiker erhöhten den Druck auf Seehofer, den Weg zur Aufnahme weiterer Flüchtlinge freizumachen. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich verwies auf viele Länder und Städte, die sofort zur Aufnahme von Betroffenen bereit seien. Seehofers Widerstand dagegen sei schon in der Vergangenheit nicht nachvollziehbar gewesen. Mützenich appellierte nun an Kanzlerin Angela Merkel (CDU), eine „schnelle Lösung“ möglich zu machen.
Dagegen hatte Merkel erst in der vergangenen Woche noch einmal unterstrichen, dass sie die Bereitschaft der Länder und Kommunen zwar „anerkennenswert“ finde, sich zugleich aber um ein zentrales Thema der deutschen EU-Ratspräsidentschaft sorge. Wenn sich in Europa herumspreche, dass alle Flüchtlinge, die jetzt zur Debatte stünden, von Deutschland aufgenommen würden, „werden wir nie eine europäische Lösung bekommen“.
