Kommentar zum Ceta-Abkommen Neue Regeln
Meinung | Luxemburg · Die Abgeordneten im frankophonen Teil Belgiens sind keineswegs die Lordsiegelbewahrer der europäischen Werte. Sie haben Ceta dazu genutzt,der nationalen Regierung einen Denkzettel zu verpassen.
Es ist ein Hindernislauf ohne Beispiel. Dass Europa und Kanada sich irgendwann als Partner auf einem gemeinsamen Markt bewegen, dürfte feststehen. Die Widerstände gehören dazu und widerlegen das so oft gehörte Argument mangelnder demokratischer Legitimation europäischer Politik. Denn es sind nicht weniger als 48 nationale und regionale Parlamente, die in den 28 Mitgliedstaaten aufgrund ihrer teilweise föderalen Struktur mitreden dürfen – und sollen. Selbst der, der sich gerade über die aufmüpfigen Wallonen ärgert, muss wissen, dass Volksvertretung die Basis jener Gemeinschaft ist, für die das zukünftige Abkommen gelten wird.
Doch es ist die Kehrseite dieses Aufbegehrens, die stutzig macht. Denn die Abgeordneten im frankophonen Teil Belgiens sind keineswegs die Lordsiegelbewahrer der europäischen Werte. Sie haben Ceta auch dazu genutzt,der nationalen Regierung einen Denkzettel für deren frisch beschlossene Sparpolitik zu verpassen. Diese Instrumentalisierung eines wichtigen Themas für parteipolitische Denkzettel macht den Widerstand wenig glaubwürdig
Dabei sind die Argumente der Gegner durchaus berechtigt. Freihandelsabkommen dürfen kein Blankoscheck sein, Errungenschaften beider Partner am Ende so weit zu nivellieren, dass hohe Werte verloren gehen. Und die festgelegten Prozeduren einschließlich der Regelungen für Auseinandersetzungen zwischen Investoren und Regierungen können nicht die Demokratie aushebeln und zu einer Herrschaft der Konzerne durch die Hintertüre werden.
Ceta ist tatsächlich besser als sein Ruf. Ergänzt durch den Anhang, in dem beide Seiten noch einmal einige Unklarheiten beseitigt haben, entspricht dieses Abkommen weit mehr den Anforderungen als alle Handelsverträge zuvor. Dass sich dennoch Protest, Widerstand und Kampagnen gegen die Wirtschaftspakte formieren konnten, liegt auch daran, dass die Bürger einen Hebel zur Mitsprache in der europäischen Politik gefunden hatten – und damit Ceta zum Sündenbock für die Unzufriedenheit mit der Brüsseler Politik auf anderen Feldern machten.
Selten zuvor stand die Union so sehr vor der Frage, wie sie ihren Außenhandel neu ordnen will und kann. Über TTIP, die europäisch-amerikanische Variante von Ceta, braucht man nicht mehr zu reden Denn sie ist vorerst vom Tisch. Über Tisa, mit dem ein transatlantischer Binnenmarkt auch für Dienstleistungen geschaffen werden soll, wird man noch viel intensiver streiten müssen.
Der Höhepunkt der Schwierigkeiten aber dürften die künftigen Beziehungen zu Großbritannien sein. Wie die Union diesen Brocken bewältigen soll, ist völlig offen. Ein Abkommen, das fast 50 parlamentarische Zustimmungen braucht, erscheint erst einmal kaum vorstellbar. Eine Zukunft ohne geregelte Zusammenarbeit mit London aber auch nicht.
