Aufgeschoben, aber nicht aufgehoben Neuer türkischer Einmarsch in Syrien
Istanbul · Nach drei Tagen sind Verhandlungen zwischen türkischen und US-Militärs über die Einrichtung einer sogenannten Sicherheitszone in Nordsyrien mit einer vage gehaltenen Einigung zu Ende gegangen.
Die türkische Armee hat Artillerie, Bodentruppen sowie verbündete Milizen an der Grenze zu Syrien zusammengezogen, um in das Nachbarland einzumarschieren. Präsident Recep Tayyip Erdogan droht seit mehr als einem halben Jahr mit der Invasion. Nach mehrtägigen Verhandlungen in Ankara einigten sich Vertreter der Türkei und der USA zwar auf eine Übergangslösung: Danach soll ein gemeinsames Operationszentrum für die Einrichtung einer „Sicherheitszone“ im Norden Syriens eingerichtet werden. Wichtige Streitpunkte wurde aber ausgeklammert – der Einmarsch ist womöglich nur aufgeschoben, nicht aufgehoben. Der Konflikt birgt die Gefahr, dass islamistische Extremisten aus Nord-Syrien nach Europa heimkehren. Ein Blick auf die wichtigsten Akteure und ihre Motive.
Die Türkei
Schon 2016 und 2018 waren türkische Truppen westlich des Euphrat nach Syrien einmarschiert. Wie damals geht es Ankara auch heute darum, das kurdische Autonomiegebiet zu zerschlagen, das sich im Schatten des syrischen Bürgerkrieges entlang der türkischen Südgrenze gebildet hat. Diesmal soll sich der Vorstoß gegen das Kurdengebiet östlich des Euphrat richten.
Die türkischen Pläne sehen die Errichtung einer bis zu 40 Kilometer tief auf syrisches Gebiet reichenden „Sicherheitszone“ vor, aus der die YPG vertrieben werden soll. Dieser Korridor soll vom Euphrat bis zur irakischen Grenze im äußersten Osten Syriens reichen. Ein erneuter Einmarsch würde auch die türkische Position bei möglichen Verhandlungen über eine Nachkriegsordnung in Syrien stärken.
Innenpolitisch steht Erdogan wegen der wachsenden Abneigung der eigenen Bevölkerung gegen die 3,6 Millionen syrischen Flüchtlinge im Land unter Druck. Die Journalistin Banu Güven sprach unserer Zeitung gegenüber von einer „großen Koalition gegen die Syrer“, die das gesamte politische Spektrum und alle Schichten der Gesellschaft in der Türkei umfasse. Die „Sicherheitszone“ soll laut Ankara auch dazu dienen, syrische Flüchtlinge anzusiedeln und so die Zahl der Syrer in der Türkei zu verringern.
Die Kurden
Allerdings ist das Vorhaben für die Türkei riskant. Ihre Armee ist durch Einsätze in anderen Teilen Syriens und im Irak bereits stark gefordert. Den Soldaten stehen im Nordosten Syriens zudem gut ausgebildete und ausgerüstete Kämpfer gegenüber. Das Kurdengebiet in Syrien wird von den Volksverteidigungseinheiten (YPG) beherrscht, einem Ableger der kurdischen Terrororganisation PKK. Die YPG bildet das Rückgrat der Demokratischen Kräfte Syriens (SDA), einer 60.000 Mann starken Miliz, die von den USA unterstützt und bewaffnet wird. Die SDA hatte mit Hilfe der amerikanischen Luftwaffe in den vergangenen Jahren den Islamischen Staat (IS) in Syrien besiegt. Einige Experten rechnen daher lediglich mit einer sehr eng begrenzten Intervention der Türkei.
Das Bündnis zwischen Washington und der YPG belastet das türkisch-amerikanische Verhältnis seit Jahren. Die Kurden, die ihre Autonomie behalten wollen, befürchten deshalb, im Falle eines neuen türkischen Einmarsches von den USA im Stich gelassen zu werden. Zur Vorbereitung auf eine Verteidigungsschlacht haben die kurdischen Kämpfer laut Medienberichten Tunnel und unterirdische Lazarette angelegt. Zudem kündigen sie an, dass sie bei einer türkischen Invasion die Inhaftierungslager für mehrere zehntausend IS-Kämpfer und deren Familienangehörige in ihrem Machtbereich nicht mehr bewachen werden. Einige tausend ausländische Dschihadisten könnten in diesem Fall versuchen, nach Europa zurückzukehren.
Die USA
Angesichts der prekären Lage bemühen sich die USA, den NATO-Partner Türkei zur Zurückhaltung zu bewegen. Nach Medienberichten bietet Washington die Einrichtung einer schmalen Sicherheitszone von wenigen Kilometern Tiefe in Nordost-Syrien an, die nach einem Abzug der YPG von türkischen und amerikanischen Truppen gemeinsam patrouilliert werden soll. Eine solche Regelung könnte dazu dienen, die Kurden vor der Türkei zu schützen.
Bisher will sich die türkische Seite aber nicht darauf einlassen: Erdogan hat angekündigt, notfalls auch ohne Einigung mit den USA seine Soldaten über die Grenze zu schicken. Der Streit verstärkt die Spannungen zwischen der Türkei und den USA, die sich auch um den Kauf eines russischen Systems für die türkische Flugabwehr streiten.
US-Präsident Donald Trump hatte voriges Jahr zwar den Rückzug der rund 2000 amerikanischen Soldaten aus Syrien angekündigt, doch inzwischen besteht die US-Regierung auf einem Verbleib von amerikanischen Truppen in dem Gebiet. Damit will Washington gegenüber dem Iran und Russland – den Verbündeten des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad – zeigen, dass die USA in Syrien weiter mitmischen wollen. In der amerikanischen Einflusszone östlich des Euphrat befinden sich einige der besten Ackerflächen und Ölquellen Syriens. Washington will diese Landesteile nicht der syrischen Regierung und russisch-iranischem Einfluss überlassen.
Die syrische Regierung
Die Regierung in Damaskus kritisiert die türkischen Interventionspläne als potenzielle Verletzung der syrischen Souveränität. Staatspräsident Baschar al-Assad will auch den Osten des Landes wieder unter seine Kontrolle bringen und befürchtet, dass sich der nördliche Nachbar Türkei auf Dauer auf syrischem Territorium festsetzen könnte. Die Anwesenheit der US-Truppen im Osten macht es der Assad-Regierung derzeit allerdings unmöglich, selbst im Kurdengebiet östlich des Euphrat einzugreifen. Auf mittlere Sicht könnte in der Region jedoch ein neuer Konfliktherd im Dreieck zwischen Syrern, Kurden und Türkei entstehen.
