Termine und Parteien

Neuwahlen in Frankreich 2024: Alle Infos zu Terminen, Parteien und der Assemblée nationale

In Frankreich finden am 30. Juni und 7. Juli Neuwahlen zur Nationalversammlung statt. Präsident Macron hat die Wahlen ausgerufen, nachdem die rechtspopulistische Partei Rassemblement National bei den Europawahlen eine deutliche Mehrheit gewonnen hatte.

Wie finden die Neuwahlen in Frankreich statt?

Die Neuwahlen zur Nationalversammlung finden in zwei Wahlgängen statt. Im ersten Wahlgang benötigt ein Kandidat die absolute Mehrheit der Stimmen, um die Wahl zu gewinnen. Erreicht kein Kandidat die absolute Mehrheit, findet im zweiten Wahlgang eine Stichwahl statt, bei der die relative Mehrheit ausreicht. Zur Stichwahl zugelassen sind die beiden Erstplatzierten des ersten Wahlgangs sowie alle Kandidaten, die mindestens 12,5 Prozent der Stimmen erhalten haben.

Wer sind die Parteien und Koalitionen?

Fünf Parteien sind in den Umfragen vertreten. Das Bündnis von Präsident Macron heißt Ensemble. Wahlsieger in der EU und stark in den Umfragen ist die Partei Rassemblement National von Marine Le Pen. Dicht dahinter mit Chancen auf den Wahlsieg liegt das Bündnis Nouveau Front populaire aus Sozialdemokraten, Sozialisten und Grünen. Abgeschlagen sind die konservative Partei Les Republicains und die rechtsextreme Reconquête.

Wie läuft der Wahlkampf in Frankreich?

Aufgrund des kurzfristigen Wahltermins bleibt kaum Zeit für den Wahlkampf. Es bleiben etwa drei Wochen, um Kandidaten zu nominieren, die Inhalte des Wahlprogramms festzulegen und die Wähler anzusprechen. In Frankreich gibt es genaue Regeln für den Wahlkampf, der offiziell 20 Tage vor der Wahl am 17. Juni beginnt. Die verschiedenen Parteien und Bündnisse erhalten die gleiche Sendezeit in Radio und Fernsehen und die gleiche Fläche für Wahlplakate im öffentlichen Raum. Wahlkampfspenden von Unternehmen sind nicht erlaubt, für Spenden von Privatpersonen gilt eine Obergrenze.

Was ist die Nationalversammlung?

Die Nationalversammlung setzt sich aus 577 Abgeordneten zusammen. Sie werden direkt nach dem Mehrheitswahlrecht für eine Amtszeit von fünf Jahren gewählt. Die Nationalversammlung ist das Unterhaus des französischen Parlaments. Zusammen mit dem Oberhaus, dem Sénat, bildet sie das Zweikammersystem der französischen Legislative.

Folgen der Neuwahlen

Bis zu den Neuwahlen bleibt die französische Regierung im Amt. Der französische Staatspräsident ist das Staatsoberhaupt und verfügt über wichtige Befugnisse. Die nächsten Präsidentschaftswahlen finden erst 2027 statt, bis dahin bleibt Emmanuel Macron im Amt. Da in Frankreich kein Präsident mehr als zwei Amtszeiten haben darf, wird Macron dann nicht mehr antreten. Bei einer Wahlniederlage von Macrons Partei Renaissance würde er die Regierungsmehrheit in der Nationalversammlung verlieren. Sollte der rechtspopulistische Rassemblement National eine relative oder gar absolute Mehrheit erringen, müsste Macron den Premierminister und die Minister austauschen. Es wäre das erste Mal, dass die extreme Rechte in Frankreich regiert.

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