Kommentar zum Wahlkampf in den Niederlanden Nicht nur Wilders

Meinung | Brüssel · Die Niederlande haben ihren Staat in einer fast schon beispielhaften Weise entlang der Vorgaben der EU und der Eurozone umstrukturiert. Das ist das Problem. Die Operation hat Opfer gekostet – und kostet sie noch.

 Führt die Umfragen an: Geert Wilders von der rechtspopulistischen Partei für die Freiheit (PVV) posiert im Wahlkampf in Spijkenisse mit einem Anhänger für ein Selfie.

Führt die Umfragen an: Geert Wilders von der rechtspopulistischen Partei für die Freiheit (PVV) posiert im Wahlkampf in Spijkenisse mit einem Anhänger für ein Selfie.

Foto: dpa

Es wäre falsch, den Wahlkampf in den Niederlanden nur auf Geert Wilders einzuengen.Natürlich sticht der Rechtspopulist mit seinem unverhüllten Hass gegen Muslime hervor, macht sich auch gezielt zum Sprachrohr all jener, die mit der liberalen Tradition des Landes längst gebrochen haben. Sachlich stimmen seine Vorwürfe hinten und vorne nicht mehr.

Der Oranje-Staat verfügt über das vielleicht schärfste Asylsystem innerhalb der Gemeinschaft. Es gibt keinen Grund für Terrorangst oder Furcht vor radikalen Extremisten. Stattdessen haben die Niederlande ihren Staat in einer fast schon beispielhaften Weise entlang den Vorgaben der EU und der Eurozone umstrukturiert. Das ist das Problem. Auch wenn das Land heute einigermaßen saniert und mit einer zukunftsfähigen Sozialstruktur dasteht, hat die Operation Opfer gekostet – und kostet sie noch. Die Ausländerdebatte lenkt von den Schwierigkeiten einer modernen Volkswirtschaft ab, die zwar gute Zahlen, aber eben auch viel Armut produziert – und wenig Bereitschaft, diese mit staatlichen Mitteln zu bekämpfen.

Davon sind besonders Zuwandererfamilien betroffen. Die neue Regierung wird da viel Boden gutmachen müssen, um eine gespaltene Gesellschaft wieder zusammenzuführen. Und zu zeigen, dass Wohlstand stets auch bedeutet, diejenigen aufzufangen, die es nicht geschafft haben. Dazu brauchen die Niederländer den Euroraum, der allerdings auch lernen muss, dass ein solider Haushalt viel wert ist, aber eben auch Raum für die sozialen Aufgaben eines Staates lassen muss.

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