Kommentar zur Tankerkrise im Persischen Golf Nicht weiter wegducken
Meinung | Berlin · Viele Europäer wollen die US-Politik des maximalen Drucks auf Teheran nicht mitmachen. Kann der Konflikt eskalieren? Die Bundesregierung müsste jetzt umso schneller handeln, kommentiert Kristina Dunz.
Die Lage im Persischen Golf spitzt sich zu. Der Iran hat nach seiner Blockade eines britischen Öltankers ein weiteres Schiff beschlagnahmt und zunächst über die Herkunft geschwiegen. Angeblich geht es um Ölschmuggel, der verhindert werden sollte. Überprüfbar ist auf die Schnelle wenig. Die Lage ist, wie immer in solchen Konflikte, erst einmal unklar. Dafür müsste die Bundesregierung jetzt umso schneller handeln, damit das Chaos nicht größer wird. Aber auch ihre Position ist unklar und das erschwert ein europäisches Vorgehen.
Man darf davon ausgehen, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel nicht sorglos durch Südtirol wandert und während ihres Urlaubs dem sozialdemokratischen Außenminister Heiko Maas die Suche nach einer Lösung des Konflikts allein überlässt. Sein Nein zu einem US-geführten Einsatz in der Straße von Hormus war die Antwort im Namen der Bundesregierung und keine Reaktion nur des Auswärtigen Amtes auf die Anfrage aus Washington. Es ist im Sinne der Mehrheit der Deutschen, wenn die Bundeswehr nicht an einem solchen Militäreinsatz beteiligt werden würde. Umfragen belegen das immer wieder.
Es ist aber nicht vertrauenserweckend, wie die große Koalition sich durch diese Krise laviert. Von der neuen Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer ist nichts zu hören und Merkel schweigt. Gegenvorschläge, Alternativen, Kompromisse, blieben bis jetzt aus. Zumindest öffentlich.
Und deshalb ist die Befürchtung groß, dass Großbritanniens neuer Premierminister Boris Johnson mit US-Präsident Donald Trump eine Militäraktion vereinbart und keinen gemeinsamen Beschluss auf europäischer Ebene mit Frankreich und Deutschland sucht. Der britische Bruch mit Europa würde sich nicht nur auf den Brexit beschränken. Eine zusätzliche Belastungsprobe für die Europäische Union.
Wie explosiv die jetzige Situation ist, zeigt die Mahnung des früheren US-Generals David Petraeus. Seiner Ansicht reicht ein „kleinerer Zwischenfall“ für eine gefährliche Eskalation aus, auch wenn weder die USA noch der Iran einen Krieg wirklich wollten. Das spricht Bände. Trump wird im eigenen Land zugetraut, dass er die Beherrschung verliert.
Berlin sollte jetzt dringend und zügig zweigleisig fahren: Als in der Golfregion geschätzter Vermittler, weil Deutschland keine geostrategischen Interessen hat, sollte die Bundesregierung einen neuen diplomatischen Anlauf für Verhandlungen mit Teheran wagen, und versuchen, London von einer gemeinsamen europäischen Marineschutzmission zu überzeugen. Beides ist besser als dem Drama seinen Lauf zu lassen und zu hoffen, dass andere die Arbeit machen werden.
