Autofahrer, Studenten, Camper Was die Pläne der niederländischen Koalition für Deutsche bedeuten

Düsseldorf · In den Niederlanden hat sich eine rechte Regierung formiert, nur ein Ministerpräsident fehlt noch. Die Parteien haben bloß die wichtigsten Inhalte festgehalten – die Folgen für Deutschland sind aber beträchtlich. Wir geben einen Überblick.

  Aktuell beträgt die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf niederländischen Autobahnen meist 100 Stundenkilometer. Das könnte sich bald ändern.

Aktuell beträgt die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf niederländischen Autobahnen meist 100 Stundenkilometer. Das könnte sich bald ändern.

Foto: picture alliance/dpa/Friso Gentsch

In den Niederlanden steht ein politisches Experiment vor dem Feldversuch: eine rechte Koalition aus islamfeindlicher PVV, rechtsliberaler VVD, christdemokratischer NSC und konservativer BBB. In der vergangenen Woche stellten die vier Parteien ein „Hoofdlijnenakkoord“ vor. Das heißt: Auf einen klassischen Koalitionsvertrag, meist mehrere Hundert Seiten lang, hat man sich nicht geeinigt. Stattdessen hat man auf 26 Seiten (plus Finanzbeilage) die großen Linien niedergeschrieben – Konkretes soll dann im politischen Alltag geklärt werden, die Minister sollen mächtig Gestaltungsfreiheit bekommen. Klar ist: Die neue Koalition will einen Kurswechsel einleiten – insbesondere in der Asyl- und Migrationspolitik.