UN-Generaldebatte Obama warnt vor Mauerbau und Abschottung
New York · Finale für Obama, Finale für Ban: Gleich zwei große Player der internationalen Politik treten zur letzten UN-Generaldebatte ans Podium. Ein Ende der drängendsten Konflikte scheint weit entfernt.
In seinem letzten Appell an die Vereinten Nationen hat US-Präsident Barack Obama eindringlich vor dem Bau von Mauern und der Abschottung einzelner Staaten gewarnt. „Eine von Mauern umringte Nation würde sich heute nur selbst einsperren“, sagte er in einem Seitenhieb gegen den US-Republikaner Donald Trump, der sich um seine Nachfolge als Präsident bewirbt.
Mit seiner letzten Rede bei der UN-Generaldebatte zielte Obama auch gegen Russland und Nordkorea. Er stellte dabei klar, dass selbst die „seltene Supermacht“ USA die drängenden Krisen der Welt nicht alleine bewältigen könne.
„Wir alle stehen vor einer Entscheidung: Wir können mit einem besseren Modell der Zusammenarbeit und Integration vorwärts drängen oder uns in eine scharf geteilte Welt zurückziehen“, sagte der im Januar nach acht Jahren Präsidentschaft aus dem Amt scheidendeObama. Staaten, Herkunft, Stämme und Religion dürften keine Trennlinien internationaler Politik sein. Die Prinzipien offener Märkte, internationalen Rechts und der Demokratie blieben die besten Grundlagen für menschlichen Fortschritt im laufenden Jahrhundert.
Im Syrienkrieg müssten die Beteiligten den „harten Weg der Diplomatie weiterverfolgen“, sagte Obama. Der Ende des Jahres scheidende UN-Generalsekretär Ban Ki Moon kritisierte unterdessen die Mitgliedstaaten für die Finanzierung des blutigen Bürgerkriegs in Syrien mit mehr als 300 000 Toten. „Mächtige Gönner, die die Kriegsmaschine weiter füttern, haben auch Blut an ihren Händen“, sagte Ban. Im Plenarsaal anwesende Regierungsvertreter hätten die Gräueltaten gegen das syrische Volk ignoriert, finanziert, sich daran beteiligt oder diese sogar selbst geplant und ausgeführt.
Die Generaldebatte wurde überschattet vom herben Rückschlag für die ohnehin brüchige Waffenruhe in Syrien, die die syrische Armee am Montagabend nach einer Woche für beendet erklärt hatte. Ohne Russlands Präsidenten Wladimir Putin namentlich zu nennen, kritisierte Obama, dass Moskau „verlorene Ehre durch Gewalt“ zurückgewinnen wolle. Er sprach von „Muskelmännern“, die ihre Macht durch politische Maßregelung zu Hause und durch Konflikte im Ausland erhalten wollten. Nordkorea bezeichnete Obama als „Brachland“, das mit Atomtests die internationale Sicherheit gefährde.
Die aus aller Welt angereisten Vertreter der 193 UN-Mitgliedstaaten drängte Ban Ki Moon bei seiner letzten Generaldebatte, das Pariser Klimaschutzabkommen noch dieses Jahr in Kraft treten zu lassen. Dafür seien noch Ratifizierungen in 26 Ländern nötig, die gemeinsam 15 Prozent des globalen CO2-Ausstoßes ausmachten. Er lobte die Anstrengungen im Kampf für Frauenrechte und sagte, er sei stolz darauf, sich selbst einen Feministen nennen zu können.
Ban klagte, an zu vielen Orten auf der Welt schrieben Anführer von Staaten ihre Verfassungen um, manipulierten Wahlen und klammerten sich mit anderen Mitteln an die Macht. „Dient Eurem Volk“, mahnte Ban. „Untergrabt die Demokratie nicht, stiehlt nicht die Ressourcen Eurer Länder, verhaftet und foltert Eure Kritiker nicht.“
