Flüchtlingspolitik Österreich lehnt UN-Migrationspakt ab
Berlin/Wien · Der globale Migrationspakt ist nicht mehr als ein Zeichen des guten Willens. Österreich will von dem UN-Dokument trotzdem nichts wissen. Die Bundesregierung findet die Vereinbarung gut. Sie hofft, dass sich die oftmals chaotische Migration damit künftig besser regeln lässt.
Nach den USA, Ungarn und Australien zieht sich jetzt auch Österreich aus dem geplanten Migrationspakt der Vereinten Nationen zurück. Damit nimmt die Debatte über den rechtlich nicht bindenden Globalen Pakt für Migration auch in Deutschland Fahrt auf.
Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes sagte an diesem Mittwoch in Berlin, die Bundesregierung bedauere diese Entscheidung Österreichs. Sie werde dessen ungeachtet selbst weiter "für seine Umsetzung werben".
Die AfD forderte die Bundesregierung auf, dem Beispiel Österreichs zu folgen, "um irreversible Schäden vom Volk abzuwenden". Die migrationspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Filiz Polat, sagte, die anstehende Unterzeichnung des Migrationspaktes sei ein "klares Signal gegen den grassierenden Nationalismus, sei es von Donald Trump oder Viktor Orban, die sich hier der internationalen Verantwortung entziehen wollen".
Das von den UN-Mitgliedstaaten beschlossene Dokument soll bei einem Gipfeltreffen am 10. und 11. Dezember in Marokko unterzeichnet werden. Der Pakt soll helfen, Flucht und Migration besser zu organisieren sowie die Rechte der Betroffenen zu stärken.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hält den Pakt für ein geeignetes Instrument, um "illegale Migration zu reduzieren und dafür, geordnete, legale Migration zu schaffen". Aus Sicht des Auswärtigen Amtes könnte er helfen, Kompromisse zwischen den Herkunfts-, Transit- und Zielländern von Migranten zu erzielen.
Betont wird in dem Papier auch, dass die Souveränität der Nationalstaaten und ihr Recht auf eine selbstständige Gestaltung ihrer Migrationspolitik nicht angetastet werden sollen. Laut UN gelten weltweit rund 190 Millionen Menschen als Migranten.
Zu den Maßnahmen, die in dem Dokument aufgelistet sind, zählen Verbesserungen bei der Registrierung von Staatsbürgern in ihren Herkunftsländern sowie beim Austausch biometrischer Daten. Damit soll Identitätsbetrug erschwert werden. Außerdem sollen Vorschriften für Arbeitsvermittler mit internationalen Richtlinien in Einklang gebracht werden, um "Schuldknechtschaft, Ausbeutung und Zwangsarbeit zu verhindern".
Die rechtskonservative Regierung in Wien begründete ihren Ausstieg mit der Sorge, dass Österreich bei einer Unterzeichnung des Dokuments in Zukunft nicht mehr selbst bestimmen könne, wer ins Land kommen dürfe. Es drohe eine Vermischung von legaler und illegaler Migration, von Arbeitsmigration und Asyl, kritisierte Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP). "Die Souveränität Österreichs hat für uns oberste Priorität", erklärte Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ).
Viele Staaten, die dem Pakt beitreten, würden sich in Zukunft ohnehin nicht an dessen Regeln halten, sagte Kurz. So verbiete das Abkommen zum Beispiel Massenabschiebungen, eine Maßnahme, auf die einige Länder nicht verzichten wollten. Doch auch wenn der Pakt nicht bindend sei, könnten einzelne Bestimmungen über den Umweg von Klagen und Gewohnheitsrecht möglicherweise politische Kraft entfalten, hieß es in Wien. Speziell die rechte FPÖ jubelte über den Ausstieg, der die Anti-Migrations-Haltung der Alpenrepublik unterstreicht.
AfD-Parteichef Jörg Meuthen sagte: "Während sich die deutsche Bundesregierung in entscheidender Zeit lieber mit sich und ihrer eigenen Unfähigkeit beschäftigt, werden in Österreich zum Wohle des Volkes Fakten geschaffen." Die Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Alice Weidel, erklärte: "Hier wird faktisch die illegale Migration legalisiert und Einwanderungswilligen aus aller Welt der Schlüssel in unser Sozialsystem in die Hand gelegt." Grünen-Politikerin Polat warf AfD und FPÖ vor, sie verbreiteten Verschwörungstheorien über einen vermeintlichen Bevölkerungsaustausch in Europa.
Die Werte-Union, eine konservative Plattform innerhalb der Union, sprach sich dafür aus, den Pakt nicht vor einer Beratung und Beschlussfassung in der Unionsfraktion und im Bundestag zu unterzeichnen.
Die 193 UN-Mitgliedstaaten hatten sich im Juli auf den Migrationspakt geeinigt. Nur die USA schlossen sich nicht an. Ungarn zog sich später zurück. Dänemark äußerte Vorbehalte. Nach Angaben der Bundesregierung haben sich Tschechien und Polen auch kritisch geäußert. Die wählerstärkste Partei der Schweiz, die populistische SVP, macht ebenfalls Front gegen den Pakt. Die Staatspolitische Kommission der 1. Parlamentskammer, des Nationalrats, will mitreden. Doch die Unterzeichnung ist in der Schweiz allein Sache der Regierung, und die will unterzeichnen.
