Regierung Österreichs neuer Kanzler Kern baut Kabinett um
Wien · Die Alpenrepublik setzt in der Krise auf die Fähigkeiten eines Managers. Der 50-jährige bisherige Bahnchef Christian Kern ist neuer Bundeskanzler in Wien. Er plant einen "New Deal" für Österreich.
Österreichs neuer Bundeskanzler Christian Kern will mit neuem Stil und einem Wirtschafts- und Sozialprogramm die Alpenrepublik aus der Krise führen. "Die größte Wachstumsbremse in der Wirtschaft ist die schlechte Laune", sagte der bisherige Bahnchef bei seiner ersten Pressekonferenz am Dienstag. Es gehe darum, sowohl einen kurz- wie langfristigen Plan bis 2025 zu entwickeln, der den Standort Österreich wieder attraktiv mache.
Der bisherige Bahn-Chef wurde am Dienstagnachmittag von Bundespräsident Heinz Fischer als 13. Regierungschef der Alpenrepublik seit 1945 vereidigt. Kern tritt die Nachfolge von Werner Faymann an, der vor gut einer Woche nach innerparteilicher Kritik von allen Ämtern zurückgetreten war.
"Die Unternehmen haben das Vertrauen in den Standort verloren." Das Land müsse seinen "Nachzüglerstatus" mit Wirtschafts- und Sozialreformen, einem "New Deal" für Österreich, überwinden und wieder zu einem Vorzeigestaat in Europa werden. Die Abstiegsängste hätten mittlerweile die Mittelschicht erreicht, sagte der 50-Jährige, der zuletzt vor 20 Jahren Funktionen in der Politik hatte. Seine erste Regierungserklärung will Kern am Donnerstag vor dem Parlament abgeben.
Die Kooperation mit dem Koalitionspartner ÖVP soll laut Kern künftig von Vertrauen geprägt sein. "Wir werden unsere Hand ausstrecken, zum Koalitionspartner, aber auch anderen Parteien, um die Zukunft des Landes zu gestalten." Diese neue Art der Zusammenarbeit sei für die SPÖ und die konservative ÖVP die letzte Chance. "Sonst verschwinden die Großparteien von der Bildfläche - und wahrscheinlich zu Recht."
In der Flüchtlingsfrage gelte es, die Werte Menschlichkeit, aber auch Sicherheit und Ordnung miteinander zu verbinden. "Wir werden mit größtem Augenmaß überlegen, welche Maßnahmen wir brauchen", sagte Kern mit Blick auf die neue gesetzliche Möglichkeit, bei großer Zuwanderung den "Notstand" zu erklären. Auch in der Asylfrage gelte es, die Hoffnung der Bevölkerung zu nähren und nicht ihre Ängste zu schüren. Das Verhältnis der SPÖ zur rechten FPÖ macht der 50-Jährige von Kriterien abhängig. "Wir arbeiten nicht mit Parteien zusammen, die gegen Menschen und Minderheiten hetzen."
Kern startete mit einer großen Regierungsumbildung in sein Amt. Drei der sechs Minister der sozialdemokratischen SPÖ in der rot-schwarzen Koalition in Wien werden ausgetauscht. Das Bildungsministerium übernimmt die Vorsitzende der Rektorenkonferenz, Sonja Hammerschmid. Neuer Kulturminister wird der Generaldirektor der Vereinigten Bühnen, Thomas Drozda. Das Infrastrukturressort geht in die Hände des bisherigen Landesverkehrsministers der Steiermark, Jörg Leichtfried. Die 37-jährigen Muna Duzdar, die zur Staatssekretärin berufen wurde, ist zudem die erste Muslimin in der österreichischen Regierung.
Die Koalition aus SPÖ und ÖVP steckt zur Halbzeit der Legislaturperiode in einem Stimmungstief. Die Rekordarbeitslosigkeit von mehr als neun Prozent und der wenig kooperative Regierungsstil hatten das Ansehen der rot-schwarzen Koalition immer mehr beschädigt.
Kern soll nach dem Willen des SPÖ-Parteivorstands auch Parteichef werden. Am 25. Juni wird darüber ein SPÖ-Bundesparteitag entscheiden. Im November ist ein Programm-Parteitag geplant, mit dem die österreichischen Sozialdemokraten ihr Profil schärfen wollen. Nach aktuellen Umfragen kommt die SPÖ auf nur rund 21 Prozent.
