Flüchtlingsdeal Oettinger fordert mehr Geld für die Türkei
Brüssel/Berlin · EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger hat für das Flüchtlingsabkommen mit der Türkei mehr Geld von den EU-Staaten gefordert. "Die Mitgliedstaaten müssen zwei Milliarden plus x finanzieren", sagte Oettinger dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel".
Die EU habe der Türkei insgesamt sechs Milliarden Euro bis 2018 zugesagt, beispielsweise für Unterbringung und Ausbildung der Flüchtlinge. Die erste Tranche in Höhe von drei Milliarden Euro werde bis Jahresende verplant sein, im Etatentwurf 2018 hat Oettinger daher bereits einen Betrag von etwa 300 Millionen Euro für die zweite Tranche eingestellt, wie es heißt.
Für den größten Teil der restlichen Summe sieht Oettinger die EU-Mitglieder in der Pflicht. Deutschland steuerte im Rahmen des Flüchtlingsdeals den Angaben zufolge bislang etwa 500 Millionen Euro bei, EU-Experten gehen jedoch davon aus, dass Berlin bei der zweiten Tranche deutlich mehr zahlen müsse. Zum einen dürfte es der EU kaum gelingen, aus ihrem eigenen Budget erneut eine Milliarde Euro aufzubringen. Zum anderen sei offen, ob Großbritannien, das die EU verlassen will, bereit sei, weiterhin für das Abkommen zu zahlen.
Die Linke warf Oettinger eine unterwürfige Haltung zur Türkei vor. "Oettingers Kotau vor (Präsident Recep Tayyip) Erdogan macht deutlich, wie wenig die verbalen Attacken der Bundesregierung gegen den türkischen Autokraten wert sind", sagte Linke-Chef Bernd Riexinger der Deutschen Presse-Agentur. "Obwohl das Erdogan-Regime Zehntausende unter fadenscheinigen Vorwänden inhaftiert - darunter zehn Deutsche -, sollen die Milliarden für den schmutzigen Flüchtlingsdeal munter weiter an das Regime fließen."
Das seit 2016 gültige EU-Türkei-Abkommen sieht unter anderem vor, dass die EU alle Migranten zurückschicken kann, die illegal über die Türkei nach Griechenland kommen und kein Asyl erhalten. Für jeden zurückgeschickten syrischen Flüchtling darf ein anderer Syrer aus der Türkei legal und direkt in die EU einreisen.
