Innenpolitik Opposition im Iran beklagt Disqualifizierung von Kandidaten
Teheran (dpa) – Gut fünf Wochen vor der Parlamentswahl im Iran sind nach Angaben des Reformpolitikers Hussein Maraschi 99 Prozent der Reformkandidaten von einem Kontrollgremium disqualifiziert worden.
"Von den 3000 Kandidaten wurden nur 30 bestätigt", sagte Maraschi Medienangaben zufolge mit Blick auf die wichtigste Reformerliste. Er forderte Präsident Hassan Ruhani zur Reaktion auf diese "katastrophale Ungerechtigkeit" auf.
Im Iran muss der sogenannte Wächterrat die ideologische Qualifikation der Kandidaten vor Wahlen bestätigen. Die Kriterien der zwölf erzkonservativen Mitglieder dieses Gremiums für die Auswahl der Kandidaten wurden in den vergangenen Jahren immer wieder kritisiert. Als Kontrollgremium ist der Rat jedoch verfassungskonform.
Mit der Umsetzung des Atomabkommens und der guten Stimmung im Land wegen der Aufhebung der Wirtschaftssanktionen wurden den pro-Ruhani Reformern gute Chancen auf einen Wahlsieg am 26. Februar eingeräumt. Obwohl mit den Disqualifikationen ihre Chancen nun geringer sind, hoffen die Reformer dennoch, dass sie durch eine Koalition mit dem moderaten Flügel der Konservativen einen Sieg gegen die Hardliner erzielen können.
Die Hardliner, die seit drei Legislaturperioden das Parlament dominieren, sehen ihre politische Existenz gefährdet. Bei einem Wahlsieg dieser Koalition - und der dann sicheren Wiederwahl Ruhanis - wären sie zumindest bis 2021 weg von der politischen Szene.
Das iranische Parlament hat 290 Sitze, aber politisch wichtig sind die Sitze aus den Großstädten, besonders die 30 für die Hauptstadt Teheran. Die Reformer hoffen daher, dass ihre gemeinsame Liste mit den moderaten Konservativen zumindest die Wahl in Teheran gewinnen wird. Damit könnten sie dann auch politischen Einfluss auf parlamentarische Entscheidungen ausüben.
