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Ungarns Parlament entmachtet: Orban greift nach der Alleinherrschaft

Ungarns Parlament entmachtet : Orban greift nach der Alleinherrschaft

Ungarns Regierungschef Viktor Orban nutzt die Corona-Krise zur Entmachtung des Parlaments. Der Premier greift nach der Alleinherrschaft. Die EU-Kommission schweigt dazu.

Viktor Orban bekennt sich seit Langem zu einer „illiberalen Demokratie“ in Ungarn. Im Zeichen der Corona-Krise zeigt der Ministerpräsident nun aber offener denn je, dass er darunter im Kern ein autoritäres Regierungssystem versteht. Dem Parlament in Budapest hat er ein Notstandsgesetz vorgelegt, das weit über die Krisenverordnungen in anderen EU-Staaten hinausgeht. Orban will die Abgeordneten bis zum Jahresende in eine Zwangspause schicken und in dieser Zeit per Dekret regieren. „Wir werden diese Krise ohne Sie lösen“, erklärte er am Montag im Parlament.

Gemeint war damit zwar die Opposition. Tatsächlich würde der Satz aber auf alle Volksvertreter zutreffen, sollte das Notstandsgesetz am Dienstag verabschiedet werden. Daran zweifelt niemand in Ungarn, denn die rechtsnationale Regierungspartei Fidesz verfügt über eine verfassungsändernde Zweidrittelmehrheit. „Hier hat die Minderheit nichts zu entscheiden“, rief Orban den Abgeordneten zu, die bei Annahme des Gesetzes ihre Selbstentmachtung beschließen würden. Die Opposition spricht von der „Einführung einer Militärdiktatur wie in Südamerika“ oder sogar, unter unausgesprochenem Verweis auf die Machtergreifung Hitlers 1933, von einem „Ermächtigungsgesetz“.

Kern des Vorhabens ist das Regieren per Dekret. Darüber hinaus sieht Orbans Notstandsplan aber auch drakonische Strafen für die Verbreitung sogenannter Falschnachrichten vor sowie für Meldungen, die eine Panik auslösen könnten. Bis zu fünf Jahre Haft sind festgeschrieben. Kritiker werten das angesichts der schwammigen Formulierungen als das faktische Ende der Pressefreiheit in Ungarn. Die Journalistenorganisation „Reporter ohne Grenzen“ führt das Land in ihrer weltweiten Rangliste der Pressefreiheit jetzt schon auf Platz 87, hinter Kirgistan und vielen afrikanischen Staaten.

Die liberale Abgeordnete und ehemalige Journalistin Timea Szabo demonstrierte in einer Antwort auf Orbans Parlamentsrede, worum es gehen könnte. „Vielleicht werde ich dafür bald ins Gefängnis gehen, aber ich bleibe bei meiner Feststellung: Es gibt nicht genug Schutzausrüstung in unseren Krankenhäusern.“ Solche Aussagen könnten künftig als Panikmache bestraft werden.

In anderen Bereichen folgt Orbans Notstandsplan eher chinesischem Muster. So sieht das Gesetz den Einsatz der Armee in Wirtschaftsunternehmen vor, die als „strategisch wichtig“ klassifiziert sind. Oppositionspolitiker sprechen bereits von einer „Kriegswirtschaft“. Die Armee ist aber auch auf den Straßen des Landes im Einsatz, um die verhängten Ausgangssperren zu kontrollieren und „das Sicherheitsgefühl der Bürger zu stärken“, wie es Orbans Kanzleichef Gergely Gulyas formulierte.

Solange der Notstand anhält, soll es zudem keine Wahlen geben. Das betrifft auch mögliche Nachwahlen auf kommunaler Ebene, wo Orbans Fidesz zuletzt mehrere empfindliche Niederlagen hinnehmen musste. Ob die „Gefahrensituation“, wie es in Ungarn offiziell heißt, am Jahresende tatsächlich auslaufen würde, darüber würde wiederum die Regierung entscheiden. Eine Verstetigung zumindest von Teilen der Gesetzgebung wäre also möglich. Vor diesem Hintergrund machte in der Opposition bereits das Wort von einem „Staatsstreich“ die Runde. Der Chef der sozialistischen MSZP, Bertalan Tóth, formulierte zurückhaltender: „Dieses Gesetz unterwirft Ungarn auf unbestimmte Zeit den Launen von Viktor Orban.“

Die EU-Kommission wollte sich dagegen nicht zu dem Gesetzentwurf äußern. Man verfolge das aktuelle Geschehen in allen Staaten der Union, hieß es in Brüssel, und weiter: „Alle Notmaßnahmen sollten zeitlich begrenzt sein.“