Polen und die EU Rechtsstaat im Schatten des Ukraine-Krieges
Brüssel · Polen hat sein schlechtes Image in der EU-Zentrale gegen ein ausgesprochen gutes getauscht, seitdem das Land klaglos Millionen ukrainische Flüchtlinge aufnimmt. Doch im Schatten des Krieges scheint der problematische Abbau der Unabhängigkeit polnischer Gerichte anzuhalten.
Die Polen hatten sich zur Problemnation Europas entwickelt. Gerechte Verteilung der in Deutschland angekommenen Flüchtlinge? Fehlanzeige. Stopp der Gleichschaltung von Medien und Justiz? Fehlanzeige. Wirkliches Einlenken im Streit um Milliarden aus der EU-Kasse und Abschaffung der von der EU für illegal eingestuften Disziplinarkammern? Fehlanzeige. Und nun kann sich die EU vor Solidarität gegenüber und Bewunderung des polnischen Engagements kaum mehr zurückhalten. An diesem Mittwoch verkündete Warschau, seit Beginn des russischen Überfalls auf die Ukraine bereits über zwei Millionen ukrainische Flüchtlinge registriert zu haben.