Polexit durch die Hintertür Streit um Rechtsstaatlichkeit Polens löst Debatte aus
Warschau · Die Veto-Strategie von Polen im Streit um die Rechtsstaatlichkeit löst im Land eine heftige Debatte aus. Eine Mehrheit für den Polexit gibt es nicht. EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen sieht kaum Verhandlungsspielraum – und kassiert einen Nazi-Vergleich.
Gießt Öl ins Feuer: der polnische Justizminister Zbigniew Ziobro.
Foto: picture alliance/dpa/Jacek BednarczykZbigniew Rau ist erst seit wenigen Monaten polnischer Außenminister. Eine Schonfrist gibt es aber nicht. Im Gegenteil. Der 65-Jährige ist derzeit im Dauereinsatz, um all die „hysterischen Debatten“ zu beruhigen, von denen er sich umzingelt sieht. Da ist zum Beispiel die Diskussion um einen Polexit, einen möglichen Austritt aus der EU, die in Warschau mit wachsender Erregung geführt wird. Raus Kabinettskollege Zbigniew Ziobro etwa, seines Zeichens Justizminister, fürchtet eine „Kolonialisierung durch die EU“.