Italien Premier Renzi plant radikale Verfassungsreform

Rom · Am 4. Dezember stimmt das italienische Volk über eine Verfassungsreform ab, die mehr Stabilität garantieren soll. Kritiker werfen Ministerpräsident Matteo Renzi vor, ein semiautoritäres System kreieren zu wollen

 Die Volksabstimmung könnte über die Zukunft von Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi entscheiden.

Die Volksabstimmung könnte über die Zukunft von Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi entscheiden.

Foto: dpa

Im Theater Obihall von Florenz steht an diesem Mittwoch eine Tragödie auf dem Programm. Am Tag danach startet Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi von derselben Bühne aus eine Kampagne, die aus seiner Sicht keinesfalls in einem Drama enden darf. Es geht um die Volksabstimmung über eine Verfassungsreform, die die italienische Regierung für den 4. Dezember angesetzt hat. Renzi, seine Reformministerin Maria Elena Boschi sowie Tausende Freiwilligenkomitees sollen die Italiener bis dahin von der Notwendigkeit dieser „Mutter aller Reformen“, wie das Projekt im Regierungslager genannt wird, überzeugen.

Den Start seiner Kampagne im Florentiner Theater, das mehr von einem Zirkuszelt als von einer ehrwürdigen Bühne hat, ist nicht zufällig gewählt. Am selben Tag vor acht Jahren kündigte Renzi dort seine Kandidatur für die Wahl des Bürgermeisters in Florenz an. Der heute 41-Jährige setzte sich durch, sein Aufstieg über den Parteivorsitz der italienischen Sozialdemokraten bis ins Amt des Premiers begann. Der Toskaner will nun seine Erfolgsgeschichte am selben Ort weiterschreiben. Ob das gelingt, ist allerdings mehr als fraglich. Fast alle Umfragen sehen die Gegner der Reform im Vorteil. Sämtliche Oppositionsparteien sowie der linke Flügel in Renzis Partito Democratico sind für ein klares „Nein“.

Erklärtes Ziel der Regierung ist es, Kosten einzusparen, den bislang komplizierten Gesetzgebungsprozess zu vereinfachen sowie mehr Stabilität zu garantieren. Zu diesem Zweck soll der italienische Senat, eine der beiden Parlamentskammern, in eine zweitrangige Versammlung umgewandelt und seine Mitglieder von bisher 315 auf 100 verringert werden. Vertrauensabstimmungen würden künftig nur im Abgeordnetenhaus abgehalten, die Gesetze müssten nicht mehr wie bisher mehrfach zwischen den beiden Kammern hin- und herpendeln. Die chronische Instabilität italienischer Regierungen soll so überwunden werden.

Laut den Kritikern verwandelt die Verfassungsänderung Italien hingegen in ein semiautoritäres System, weil Ministerpräsident und Regierung künftig über eine große Machtfülle verfügen würden. Renzis politische Gegner hoffen zudem, dem Premier beim Referendum eine empfindliche Niederlage beizubringen, wenn nicht sogar seinen Sturz zu provozieren. Vom „Rexit“ ist in der Opposition spöttisch die Rede. Schließlich verknüpfte der Premier lange Zeit seine politische Zukunft mit dem Ausgang des Referendums, auch wenn er inzwischen von dieser Personalisierung abgerückt ist.

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