Herr Eichenberger, wie sollte die Schweiz ihre Beziehung zu der EU gestalten?
Interview zur Einwanderung in die Schweiz Reiner Eichenberger: "Jeder Einwanderer soll eine Steuer zahlen"
GENF · Der Ökonom Reiner Eichenberger verlangt eine Abgabe für Migranten in der Schweiz. Damit könne die Zuwanderung in das attraktive Land gesteuert werden. Mit ihm sprach Jan Dirk Herbermann.
26.10.2016
, 16:00 Uhr
Reiner Eichenberger: Die Schweiz und die EU sollten so weit wie möglich für den wirtschaftlichen Austausch offen sein. Bei der heute völlig einseitigen Zuwanderung muss die Schweiz jedoch Freiräume für deren Gestaltung haben. Das ist der Volkswille. Die EU will partout mit den Ländern Nordafrikas und der Türkei keine Personenfreizügigkeit haben, gegen über der Schweiz will die EU aber die Personenfreizügigkeit durchdrücken.
Sie sind also gegen eine völlige Personenfreizügigkeit, wie es in den bilateralen Abkommen de Schweiz mit der Europäischen Union vorgesehen ist?
Eichenberger: Bei Freihandel geht es um Austausch und Gegenseitigkeit. Die hohe Zuwanderung aber ist heute eine Einbahn. Diese kann die Schweiz nicht mehr verkraften. Als die Schweizer Regierung in den 90er Jahren das Abkommen zur Personenfreizügigkeit verhandelte, versprach sie der Bevölkerung: Pro Jahr werden netto nicht mehr als 8000 Menschen aus der EU kommen. Wobei netto Zuwanderung minus Abwanderung bedeutet. In den vergangenen Jahren kamen netto aber 70 000 bis 80 000 Menschen. Das bringt zusammen mit dem Geburtenüberschuss der Zuwanderer ein Bevölkerungswachstum von jährlich 1,2 Prozent. Das geht nicht gut.
Was sind die Folgen?
Eichenberger: Eine ganze Reihe begrenzter Ressourcen werden durch die Zuwanderung immer knapper, insbesondere der Boden, die Infrastruktur und auch Umweltgüter. Die Bodenpreise, die Mieten, die Verkehrs- und Energiekosten gehen nach oben, auch die Steuern.
Wie sollte denn die Zuwanderung Ihrer Ansicht nach gesteuert werden?
Eichenberger: Ich schlage eine Einwanderungssteuer vor. Jeder Zuwanderer soll eine Abgabe zahlen. Pro Tag und Kopf sollten 11 bis 14 Euro fällig sein. Nach drei bis fünf Jahren fällt die Steuer wieder weg. Dies Steuer ist sehr einfach, unbürokratisch und soll nur für neue Zuwanderer, nicht aber für Flüchtlinge gelten. Die Abgabe ist sehr fair.
Warum halten Sie so eine Abgabe für fair?
Eichenberger: Die Schweiz hat, richtig gerechnet, keine Schulden, sondern inklusive ihrem Eigentum wie öffentlichen Unternehmungen und ihrer Infrastruktur ein ziemlich großes Vermögen – ein viel größeres als die EU-Staaten. Folglich liegen auch die Steuern viel niedriger. Wer zu uns kommt, profitiert natürlich von dem Vermögen und sollte deshalb auch einen Teil daran zahlen.
Die Schweiz ist traditionell ein Einwanderungsland. Ist das Land also ein Opfer seines eigenen Erfolges geworden?
Eichenberger: Im gewissen Sinne ja. Gute Staatsleistungen bei tiefen Steuern ziehen natürlich Migranten an. Jetzt aber wird es immer unlustiger, eine gute Politik zu machen.
Gibt es Parteien, die sich für ihre Einwanderungssteuer erwärmen können?
Eichenberger: Bisher noch nicht. Aber das Interesse wächst.
