Kommentar zur Wahl in Russland Resigniert

Meinung | Moskau · Putins Anhänger halten es offenbar inzwischen für ähnlich unnütz abzustimmen wie seine Gegner. So sind diese Wahlen unter dem Strich auch ein Misserfolg der Staatsmacht.

 Führungsrolle behauptet: Die Partei „Geeintes Russland“ von Regierungschef Medwedew liegt in fast allen Gebieten vorne.

Führungsrolle behauptet: Die Partei „Geeintes Russland“ von Regierungschef Medwedew liegt in fast allen Gebieten vorne.

Foto: picture alliance / dpa

Alles beim Alten nach den ersten Hochrechnungen: die Staatspartei Geeintes Russland bleibt die dominierende Kraft in der Staatsduma, alle echten Oppositionsparteien scheitern an der Fünf-Prozent-Klausel. Nur ist dabei die Wahlbeteiligung kräftig geschrumpft. Bei den vorhergehenden Parlamentswahlen, 2011 stimmten gut 60 Prozent der Russen ab, diesmal könnte der Anteil der Wähler deutlich unter die 45-Prozent-Marke gefallen sein.

Vor allem die Großstadtwähler verzichteten offenbar, unter denen der Anteil derer, die demokratische Oppositionsparteien wählen, traditionell besonders hoch ist. Was man als Zeichen für die Resignation des liberalen, prowestlichen Russlands betrachten kann. Und als taktischen Erfolg der Putinschen Obrigkeit und ihrer Partei, deren Klientel eher im dörflichen und kleinstädtischen Russland zu suchen ist. Eine Stammwählerschaft, der wohl zum Großteil angeordnet wurde, welche Partei sie auch diesmal zu wählen hat. Aber wenn man Moskauer Angestellten aus dem öffentlichen Dienst glauben kann, zeigen auch die Vorgesetzten, die sie vergatterten, „patriotisch“ zu wählen, dabei immer weniger Enthusiasmus.

Putins Anhänger halten es offenbar inzwischen für ähnlich unnütz abzustimmen wie seine Gegner. So sind diese Wahlen unter dem Strich auch ein Misserfolg der Staatsmacht. Bestenfalls erreicht Geeintes Russland die Hälfte der Wählerstimmen, aber höchstens ein Viertel des russischen Wahlvolkes. Keine wirklich überzeugende Legitimation für ein System, das beansprucht, die ganze russische Nation hinter sich zu vereinen.

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