Kommentar zur Maut Richtig so
Meinung | Brüssel · Die Entscheidung dürfte die EU-Kommission nicht leichtfertig gefällt haben. Dennoch erstaunt es, dass die EU-Behörde erst jetzt ein Verfahren gegen Großbritannien einleitet, obgleich das mit dem deutschen Modell vergleichbare Mautsystem dort bereits 2014 eingeführt worden war.
Im Streit mit Berlin kam aber wohl auch Verkehrskommissarin Violeta Bulc nicht umhin, sich mit dem britischen Fall auseinanderzusetzen. Andernfalls hätte sie sich angreifbar gemacht – und Berlin Argumente geliefert, weshalb das geplante System zugelassen werden muss.
Sicher, Brexit-Befürworter auf der Insel dürften sich angesichts dieser Entscheidung freudig die Hände reiben, demonstriert das Verfahren doch den Machthunger aus Brüssel, der nicht zuletzt Politikern aus den konservativen Reihen von Premierminister David Cameron ein dicker Dorn im Auge ist.
Dennoch war der Schritt der Kommission richtig und wichtig. Denn andernfalls hätte sich die Behörde unglaubwürdig gemacht – die EU-Regeln müssen für alle gelten.
Die Alternative wäre gewesen, das Verfahren gegen Deutschland einzustellen. Nach den heftigen Auseinandersetzungen, die sich Bulc und Dobrindt bereits geliefert haben, wäre aber auch das einem Eingeständnis gleichgekommen, das die Kommission derzeit nicht zu machen bereit ist. Nämlich, dass sie einen Fehler gemacht hat, als sie im vergangenen Juni zwar einen blauen Brief nach Berlin geschickt hat, nicht aber nach Großbritannien – obwohl deren System längst in Kraft getreten ist.
