Verfassungskomitee in Genf Rivalen verhandeln über die Zukunft Syriens
Genf · Am Mittwoch wird sich im Genfer Völkerbundpalast eine denkwürdige Szene abspielen: Die Emissäre des Assad-Regimes, der Opposition und der Zivilgesellschaft sollen in ein Verfassungskomitee einziehen – und die Zukunft des Bürgerkriegslandes mitgestalten.
Am Mittwoch, 30. Oktober um 12 Uhr Mittags, wird sich im Genfer Völkerbundpalast eine denkwürdige Szene abspielen: Der Sondergesandte der Vereinten Nationen, Geir Pedersen, will mit drei teilweise erbittert verfeindeten Delegationen aus Syrien zusammen kommen. Die Emissäre des Assad-Regimes, der Opposition und der Zivilgesellschaft sollen unter Regie des Sondergesandten erstmals in ein Verfassungskomitee einziehen – und gemeinsam die Zukunft des Bürgerkriegslandes mitgestalten.
Während bei der Zeremonie am UN-Sitz die Rivalen protokollarisch die Haltung wahren müssen, dauert der blutige, kaum entwirrbare Konflikt in ihrem Heimatland an. Seit Beginn der Gemetzel in Syrien 2011 wurden Hunderttausende Menschen getötet, Millionen sind auf der Flucht.
Der UN-Sondergesandte Pedersen äußerte sich im Vorfeld der Gespräche pflichtgemäß hoffnungsvoll, wenn auch nicht sehr ausgeprägt. Die angereisten Syrer könnten die „Tür für einen weiten politischen Prozess öffnen”. Allerdings könnten sie den Konflikt nicht alleine lösen. Pedersen müht sich als vierter UN-Sondergesandter für Syrien ab – alle seine Vorgänger scheiterten bei der Suche nach Frieden.
Auch westliche Staaten geben sich verhalten optimistisch. Seine Regierung begrüße die Genfer Gespräche „sehr stark”, sagte der Syrien-Beauftragte des US-Außenministeriums, James Jeffrey. Auch die Schlüsselmacht im Syrien-Konflikt, Russland, unterstützt das Unternehmen.
Insgesamt werden 150 syrische Männer und Frauen das Verfassungskomitee bilden. Der Konvent soll den Entwurf eines neuen Grundgesetzes verabschieden. Als Grundlage dient eine Resolution des UN-Sicherheitsrates von Ende 2015 – in ihr sind auch ein dauerhafter Waffenstillstand und freie Wahlen für Syrien festgeschrieben.
Das Regime des Machthabers Baschar al-Assad, Oppositionsgruppen und die Zivilgesellschaft stellen in dem 150er-Komitee jeweils 50 Delegierte. Das eigentliche Feilschen soll in einem 45 Mitglieder umfassenden Gremium stattfinden – in diese Kammer entsenden die drei Delegationen jeweils 15 Unterhändler. Falls das Verfassungskomitee tatsächlich liefert, soll nach dem UN-Fahrplan das syrische Volk das letzte Wort über den Text haben. Zu einem späteren Termin.
Auf dem Weg zu dem konstitutionellen Arrangement warten aber schwer überwindbare Hürden. Angesichts der Hindernisse verzichtet Pedersen bewusst auf Zeitvorgaben und Fristen. Als ein großes Problem dürften sich die strikten Abstimmungsregeln erweisen.
Idealerweise sollen sich die Kontrahenten ohne Gegenstimme einigen, mindestens müssen aber 75 Prozent der Delegierten einer Entscheidung zustimmen. Damit kann jede Delegation den Prozess lahmlegen. Nach mehr als acht Jahren Krieg mit unsäglichen Verbrechen dürften schnelle und tragfähige Kompromisse somit nicht zu erreichen sein.
Zumal die Opposition letztlich die Absetzung des Assad-Regimes anstrebt. Das Regime in Damaskus hingegen, beflügelt durch seine mit Russland erzielten militärischen Erfolge, will von der Macht nicht lassen. Deshalb starteten Assad und sein Regime den Feldzug gegen das aufbegehrende Volk. Der US-Syrienbeauftragte Jeffrey betont, dass Assad und seine Gefolgsleute weiter den „totalen Sieg” anstreben.
So zweifeln Beobachter aus dem Umfeld der Opposition die Ernsthaftigkeit der Genfer Gespräche an. „Assad schickt seine Leute nach Genf, um so gut es geht zu blockieren”, sagt ein Journalist aus einem arabischen Land, der namentlich nicht genannt werden will. Genau das taten die Assad-Emissäre schon bei den Genfer Syrien-Gesprächen der vergangenen Jahre – trotz mehrerer Anläufe kam bei den UN-Runden nichts zustande.
Allerdings darf dieses Mal die Haltung Assads nicht zu starr sein. Das geben Diplomaten zu bedenken. Denn nur wenn ein politischer Prozess für Syrien deutlich erkennbar wird, könnten sich westliche Staaten überhaupt dazu bereit erklären, Gelder für den Wiederaufbau des Landes zu geben. Das liegt auch stark im Interesse des Assad-Beschützers Russland.
