Lage in Russland Putin trennt sich von Regierungschef Medwedew
Moskau · In seiner Rede zur Lage der Nation kündigt der Präsident einen Umbau des politischen Systems an. Das Kabinett von Premierminister Medwedew reagiert prompt: Es tritt zurück.
Der Paukenschlag kommt nur wenige Stunden nach der Rede von Kremlchef Wladimir Putin. Sein jahrelanger Wegbegleiter, Ministerpräsident Dmitri Medwedew, tritt zurück – und mit ihm die gesamte Regierung. Was bedeutet das für Putins Zukunft?
Die Meinung der Bürger als Hauptquelle der Macht in Russland, müsse maßgeblich sein, sagte Putin vor 1700 Gästen im Moskauer Manege-Saal. „Am Ende entscheiden alles die Menschen.“ Deshalb bedürfe es einer Volksabstimmung über alle Verfassungsneuerungen, die er vorgeschlagen habe. Es ist so etwas wie eine Perestroika, also eine Umgestaltung, des politischen Systems Russlands, die Putin da vorhat. Sie erinnert an jene Umgestaltung, die Michail Gorbatschow Mitte der 1980er Jahre angestoßen hat.
Medwedew erklärte daraufhin bei einem Treffen mit Putin vor laufenden Kameras den Rücktritt seines Kabinetts. Es gäbe jetzt eine ganze Reihe von fundamentalen Veränderungen in der russischen Verfassung. „Um dem Präsidenten zu ermöglichen, alle Entscheidungen zu fällen, die zur Realisierung der Pläne nötig sind, tritt die amtierende Regierung vollständig zurück.“ Allerdings wussten nach Putins Auftritt in der Manege die Kabinettsmitglieder noch nichts von diesem Schicksal. Nach Angaben der Zeitung „Kommersant“ rechneten sie mit möglichen personellen Konsequenzen, nicht aber mit Medwedews Rücktritt.
Putins Unzufriedenheit
Laut der Nachrichtenagentur „RIA Nowosti“ bedankte sich Putin beim Kabinett für die gemeinsame Arbeit, „obwohl nicht alles gelungen“ sei. Der Präsident erklärte, er wolle Medwedew den neu geschaffenen Posten eines stellvertretenden Vorsitzenden des russischen Sicherheitsrates anbieten. „Das bedeutet den Anfang vom Ende der politischen Karriere Medwedews“, sagte der kremlnahe Politologe Sergej Muchin unserer Zeitung. Er glaubt, Medwedew und sein Kabinett hätten gehen müssen, weil Putin unzufrieden war, dass sie die angestrebten wirtschaftlichen und sozialen Ziele der vergangenen Jahre nicht erreicht hätten.
Die Verfassungsreform, die Putin bei seiner Rede zur Lage der Nation angekündigt hatte, bezeichnete die Zeitung „Wedomosti“ als „kardinale Veränderungen des Systems der Staatsgewalten“. Laut Putin soll das Grundgesetz künftig vor allem die Kompetenzen des Präsidenten einschränken: So dürfe kein Staatschef für mehr als zwei Perioden gewählt werden. Was seinen eigenen Abschied als Präsident 2024 bedeutet – dann endet Putins vierte Amtszeit.
Aber gleichzeitig kündigte der Staatschef an, die Verantwortung des Parlaments zu erweitern: Es wird den Regierungschef wählen und auf seinen Vorschlag die Minister. „Das wird die Bedeutung der Staatsduma und der parlamentarischen Parteien erhöhen, ebenso die Selbstständigkeit des Vorsitzenden der Regierung und aller Kabinettsmitglieder“, erklärte Putin.
Nach Ansicht der meisten Beobachter wird das Amt des Premierministers damit gestärkt. „Dass Medwedew prompt als Premier zurückgetreten ist, lässt vermuten, dass er die Hoffnung verloren hat, weiter eine wichtige Rolle zu spielen und noch einmal Präsident zu werden“, erklärte der Petersburger Politologe Dmitri Trawin. Medwedew hatte das höchste Staatsamt von 2008 bis 2012 inne, Putin machte in diesem Zeitraum den Regierungschef.
Als Nachfolger Medwedews nominierte Putin den Chef der russischen Steuerbehörde, Michail Mischustin. Dieser hat Putins Vorschlag bereits angenommen. Der 53-Jährige ist seit 1998 in den Steuerbehörden tätig, leitete zwischendurch auch eine private Investitionsfirma. Seine Nominierung gilt als Überraschung.
Als ungewiss gilt noch, ob außer Medwedew auch alle anderen Kabinettsmitglieder ihre Posten verlieren oder nur die Vertreter des sogenannten „sozialen Blockes“. Manche Experten glauben, Schwergewichte wie Außenminister Sergej Lawrow oder Verteidigungsminister Sergej Schoigu würden im Amt bleiben. Bis auf Weiteres üben alle Minister ihre Ämter geschäftsführend aus.
Laut Putins Verfassungsplänen wird künftig der russische Präsident, der bisher selbst das Kabinett ernannte, verpflichtet sein, diese Kandidaturen zu bestätigen, kann den Premier und seine Minister aber weiter selbst entlassen. Putin erläuterte, Russland mit seinem gewaltigen Territorium und seiner komplizierten Nationalstruktur könne als parlamentarische Republik in Reinform nicht existieren. „Russland muss eine starke Präsidialrepublik bleiben.“ Trotzdem wird der Staatschef auch die Chefs aller Sicherheitsorgane und der regionalen Staatsanwaltschaft nach Putins Verfassungsreform nur noch nach Absprache mit dem Föderationsrat, dem Oberhaus des russischen Parlaments bestimmen können.
Die meisten Beobachter vermuten hinter diesem Umbau des politischen Systems den Willen Putins, auch nach seinem Abgang als Präsident 2024 die Kontrolle zu behalten. „Der Posten des Premierministers wäre für ihn durchaus komfortabel“, sagte der Politologe Alexej Muchin. „Er will sich dabei mit Staatsduma und Föderationsrat verbünden, spricht von kollektiver Verantwortung.“ Putin liebe es, Verantwortung zu verteilen. Der Politologe Trawin hält Putins Ankündigungen für noch zu unkonkret, um seine Karriereplanung nach 2024 vorherzusehen.
„Ich halte es für wahrscheinlicher, dass Putin eine Vereinigung mit Weißrussland anstrebt, um dort einen übernationalen Posten zu übernehmen, der seine Macht sichert.“ Aber die Verhandlungen mit dem weißrussischen Staatschef Alexander Lukaschenko seien noch im vollen Gange, ihr Ausgang fraglich. Deshalb sei eine Rochade Putins auf den Posten eines gestärkten russischen Regierungschefs nach 2024 durchaus möglich.
Medwedews Nachfolger Mischustin und sein Kabinett aber erwarten anspruchsvolle soziale Aufgaben. Putin will auch einen Mindestlohn, der nicht unter dem staatlich festgelegten Existenzminimum liegen darf, in der Verfassung verankern, ebenso regelmäßige Rentenanpassungen. Vorher hatte er Kindergeldzahlungen von im Schnitt umgerechnet knapp 150 Euro für arme, kinderreiche Familien angekündigt, ein „Mütterkapital“ von umgerechnet 6800 Euro schon für das erstgeborene Kind, Gehaltserhöhungen für Lehrer, kostenlose Mittagessen für alle russischen Schulkinder sowie mehr gebührenfreie Studienplätze.
„Solcherlei Wohltaten verspricht Putin ständig“ kritisiert Politologe Trawin, „aber Russland fehlen die Mittel, um damit die Lebensqualität wirklich zu verbessern.“ Rechnungshofchef Alexej Kudrin sagte hinterher, alle Maßnahmen kosteten zusammen umgerechnet 5,8 bis 7,2 Milliarden Euro im Jahr, damit habe Putin dieses Jahr seine teuerste Rede zur Lage der Nation gehalten.
