Verbot chemischer Waffen Russland streitet mit Westen über Stärkung der OPCW
Den Haag · Im Krieg in Syrien werden Chemiewaffen eingesetzt. Die OPCW darf aber nicht sagen, wer verantwortlich ist. Das wollen westliche Staaten ändern. Doch Russland und Syrien mauern.
Nach den jüngsten Angriffen mit Chemiewaffen in Syrien hat Großbritannien die Initiative zur Stärkung der Organisation für ein Verbot der Chemiewaffen (OPCW) ergriffen.
Täter der Angriffe müssten klar benannt und zur Verantwortung gezogen werden, forderte der britische Außenminister Boris Johnson in Den Haag bei einer Sondersitzung der Vertragsstaaten der OPCW. Er rief die Delegierten dringend dazu auf, einem entsprechenden Antrag zuzustimmen. Dies wird aber von Russland und Syrien abgelehnt. Die Delegierten sollten am Mittwoch darüber abstimmen.
Bisher dürfe die OPCW nur sagen, "wann und wo Chemiewaffen eingesetzt wurden, aber nicht wer verantwortlich dafür ist", sagte der britische Außenminister. "Dies ist der Moment, um den globalen Bann chemischer Waffen zu erneuern."
Zu Beginn der Konferenz lieferten sich Russland und Syrien mit westlichen Staaten einen Schlagabtausch. Erst nach einem drei Stunden dauernden Streit über Verfahrensfragen stimmten die Delegierten der Tagesordnung zu. Westliche Diplomaten warfen Russland und Syrien daraufhin Verzögerungstaktik vor. Sie wollten die Stärkung der Kontrollbehörde verhindern. Der britische Außenminister Boris Johnson sollte am Nachmittag vor der Konferenz sprechen.
Nach den jüngsten Anschlägen mit C-Waffen in Syrien, im Irak und auch nach dem Anschlag auf den ehemaligen russischen Doppelagenten Sergej Skripal und seine Tochter Julia im britischen Salisbury im März hatte Großbritannien die Sondersitzung beantragt.
Die Initiative wird von 20 weiteren Staaten unterstützt, darunter auch die USA und Deutschland. "Die Experten der OPCW müssen endlich auch Fakten darüber sammeln dürfen, wer hinter dem Einsatz von Chemiewaffen steckt", sagte Außenminister Heiko Maas (SPD) der "Süddeutschen Zeitung".
Bislang hat die OPCW kein Mandat, Verantwortliche von Chemiewaffenangriffen zu benennen. Bis zum November 2017 gab es einen gemeinsamen Ausschuss der UN und der OPCW, der die Verantwortung für Angriffe feststellte. Dessen Mandat aber war nach einem Veto Russlands im UN-Sicherheitsrat nicht verlängert worden.
Französische Diplomaten mahnten zur Eile. Die Zukunft des Nichtverbreitungs-Systems chemischer Waffen stehe auf dem Spiel. "Wir wünschen, dass die OPCW ein technisches, unparteiisches und unabhängiges System bleibt."
Zuletzt hatte die OPCW Mitte Juni einen Einsatz von Chemiewaffen in Syrien bestätigt. Die Experten hatten auch den jüngsten mutmaßlichen Angriff in Duma in Syrien vom 7. April untersucht. Der Bericht wurde noch nicht veröffentlicht. Damals waren Dutzende Menschen ums Leben gekommen. Die USA hatten daraufhin gemeinsam mit westlichen Verbündeten Ziele der syrischen Regierung mit Raketen beschossen.
