Kommentar zu den USA und Russland Schlammschlacht
Meinung | Washington · Putins Verzicht auf Vergeltungsmaßnahmen für Obamas große Keule ist ein vergifteter Vertrauensvorschuss. Putin wartet ab, was Trump macht.
Diplomaten sprechen zungenbrecherisch von „Reziprozität“. Der Volksmund nennt es Vergeltung. Oder Heimzahlen mit gleicher Münze. Dass Wladimir Putin im neuen, aberwitzigen Kapitel des russisch-amerikanischen Fingerhakelns um den Einfluss Kreml-höriger Computerhacker bei den jüngsten US-Wahlen vorläufig darauf verzichtet, dass er nicht analog zum abtretenden Präsidenten Obama drei Dutzend Diplomaten des Landes verweist, bringt den antretenden Präsidenten Donald Trump in Bedrängnis. Trump hatte die von allen US-Geheimdiensten bereits im Herbst festgestellte und inzwischen detailliert dokumentierte Einmischung russischer Cyber-Krieger vor dem Wahlgang am 8. November zu Lasten der Demokratin Hillary Clinton bisher immer hartnäckig bestritten.
Selbst als Obama sein breit gefächertes Paket an Sanktionsmaßnahmen gegen Moskau vorlegte, wiegelte Trump hemdsärmelig ab. Es sei Zeit, nach vorn zu schauen und sich „größeren, besseren“ Themen zu widmen. Was als Freispruch für Putin interpretiert werden musste, löste in den mit dreistelligen Milliardenbeträgen ausgestatteten Behördenapparaten von CIA bis NSA Kopfschütteln aus. Tenor der internen Debatte: Missachtet Donald Trump nach monatelanger öffentlicher Schwärmerei für Putin tatsächlich die Expertise aller für die nationale Sicherheit verantwortlichen Experten, weil sie ihm nicht in seine neue Russland-Politik passt?
Sollte Trump Obamas präsidiale Sonderverfügungen am ersten Amtstag stornieren, wehte ihm im Fall der Russland-Hacker eisiger Wind aus den eigenen Reihen entgegen. Weite Teile des republikanischen Establishments von Paul Ryan bis Mitch McConnell teilen im Verein mit den Demokraten Obamas Last-Minute-Strafen-Katalog gegen den Kreml. Manche empfinden ihn sogar noch als zu schwach.
Die einflussreichen konservativen Senatoren John McCain und Lindsey Graham wollen Russlands Interventionen in die Schaltzentrale der US-Demokraten, die am Ende über die Enthüllungsplattform Wikileaks öffentlich und für Clinton zur Belastung wurden, zum Gegenstand eines Untersuchungsausschusses machen.
Ihr Ziel: Putin persönlich soll haftbar gemacht werden für den Versuch, „den Glauben an die Institutionen der amerikanischen Demokratie zu erschüttern“. Die republikanischen Altvorderen sind wie der 2012 gescheiterte Präsidentschaftskandidat Mitt Romney der Auffassung, dass Russland Amerikas „geopolitischer Gegner Nummer eins“ ist.
Donald Trump erweckt den umgekehrten Eindruck. Er spricht von neuer Partnerschaft und Annäherung. Er urteilt milde über Russlands völkerrechtswidrige Interventionen auf der Krim und in der Ukraine. Putins Verzicht auf Vergeltungsmaßnahmen für Obamas große Keule ist ein vergifteter Vertrauensvorschuss. Putin wartet ab, was sein großer Fan in Washington macht. Donald Trump sitzt schon vor der Amtseinführung in der Falle.
