NSA-Reform Schlappe für Datenschützer und Kommunikationskonzerne
WASHINGTON · Das Drängen von Datenschützern und Kommunikationskonzernen wie Google, Facebook oder Verizon war vergebens. Der Geheimdienst "National Security Agency" (NSA) darf weiter im großen Stil Daten aus den US-Telefonnetzen ziehen und für unbestimmte Zeit speichern.
Ein Reform-Gesetz, das die kritisierten Überwachungsmaßnahmen zum Zwecke der Terrorabwehr marginal eingeschränkt hätte, scheiterte jetzt im Oberhaus des Parlaments. Vor allem die Republikaner im Senat blockierten das seit Monaten debattierte Vorhaben und fügten Präsident Obama damit erneut eine Niederlage zu.
Der Gesetzentwurf sollte den Protest über die Schnüffelei der NSA dämpfen, die durch die Enthüllungen von Edward Snowden im Frühsommer 2013 bekannt geworden waren. Die NSA hätte Telefon-Verbindungsdaten künftig nicht mehr auf eigenen Servern speichern dürfen.
Das hätten Telefonanbieter erledigen müssen. Der Geheimdienst hätte dann in jedem Einzelfall erst ein Gericht um Erlaubnis bitten müssen, die Daten abfragen zu dürfen. Zudem hätte die NSA bei der Suche nach Terrorverdächtigen kleinteiliger vorgehen müssen. Bislang sammelt der Geheimdienst sämtliche Daten zu einer Vorwahl oder einer Stadt.
Die von demokratischer Seite vorangetriebenen Reformpläne hatte Obama zu Jahresbeginn vorgeschlagen und an den Kongress zur Abstimmung weitergeleitet. Das republikanisch beherrschte Repräsentantenhaus hatte im Frühsommer eine mehrfach abgeschwächte Fassung der Reformvorschläge verabschiedet, die der NSA nicht die Befugnis genommen hätte, auch im Ausland weiter unbegrenzt Daten zu sammeln.
Im Senat, der trotz der Wahl am 4. November bis Mitte Januar 2015 derzeit noch in demokratischer Hand ist, war jetzt Endstation. Auch die dringenden Appelle eines Branchenverbandes, dem die Internet-Konzerne Apple, Microsoft und Google angehören, blieb ungehört. In einem Brief an den Kongress hatte die "Consumer Electronics Association" beklagt, dass US-Unternehmen viele Kunden im Ausland verloren hätten, weil diese Angst hätten, ausgespäht zu werden.
Der demokratische Senator Patrick Leahy warb in einer leidenschaftlichen Rede um die nötigen Stimmen, damit sein Gesetzentwurf zur Abstimmung gestellt würde. Er warf den Republikanern vor, Panikmache zu betreiben und Kompromisse zu verhindern. Mitch McConnell, der neue, starke Mann der Konservativen im Senat, zeigte sich ungerührt.
Er sagte, dass eine Einschränkung der NSA-Rechte die Gefahr von Terroranschlägen erhöhen würde. In einer Zeit, in der die USA gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" kämpften und Amerikaner enthauptet würden, sei es "falsch, unsere Hände hinter unseren Rücken zu binden", sagte McConnell. Am Ende fehlten zwei Stimmen, um die NSA-Reform zur Abstimmung zu stellen.
Bemerkenswert war das Verhalten führender Republikaner, die sich Chancen auf die Präsidentschaftskandidatur 2016 ausrechnen. Ted Cruz, Liebling der Tea-Party, hätte mit den Demokraten gestimmt und die Reform angenommen.
Marco Rubio lag auf der Linie von Mitch McConnell. Rand Paul dagegen gingen die Korrekturen nicht weit genug, darum stimmte er dagegen. Er will die NSA an die Kandare legen, liegt aber damit quer zur herrschenden Parteimeinung.
