Studie von Transparency International Schnelle Drehtür in die Wirtschaft
Brüssel · Laut einer Studie von Transparency International wechselt eine Vielzahl ehemaliger EU-Politiker in die Lobbyarbeit. Transparency fordert daher strengere Anti-Lobby-Regeln und eine Anhebung der Karenzzeit.
Die Liste ist lang: Ex-Kommissionspräsident José Manuel Barroso berät heute die Goldman Sachs Investmentbank. Die frühere Klimaschutzkommissarin Connie Heedegard sitzt bei Volkswagen in der Führungsetage, ihr früherer Kollege Karel de Gucht – bis vor ein paar Jahren für Handelsfragen zuständig – berät Belgiens größten Telekom-Anbieter und besetzt drei weitere Vorstandsposten.
Mehr als die Hälfte der Kommissare, die die Behörde seit 2009 verließen, ist heute für eine Lobbyorganisation tätig. Von den 485 Abgeordneten des Europäischen Parlaments, die nach der Wahl 2014 ausschieden, stehen 30 Prozent (171) auf der Liste von Arbeitgebern, die in Brüssel angesiedelt sind, um EU-Politik zu beeinflussen.
Das ergab eine Studie, die Transparency International am Dienstag in der belgischen Hauptstadt vorstellte. „Es geht uns nicht darum, jede Art von Wechsel zu verbieten“, erklärte Daniel Freund, einer der Autoren des Papiers. „Aber viele, die die EU-Institutionen und im Besonderen die Politik verlassen haben, gehen jetzt Tätigkeiten nach, bei denen Interessenkonflikte nicht ausgeschlossen werden können.“
Transparency spricht von einem „Systemproblem“ und pocht darauf, dass die derzeitige „Abkühlungsphase“ einflussreicher Politiker von derzeit 18 auf 36 Monate angehoben wird. Ehemalige Parlamentarier sollten zumindest solange mit einer EU-nahen Anschlussverwendung warten, wie sie Übergangsgeld aus den europäischen Kassen bekommen.
Grüne-Politiker bestätigt Widersprüche
Dass da tatsächlich einiges widersprüchlich geregelt ist, unterstreicht auch der Grünen-Finanzpolitiker und EU-Abgeordnete Sven Giegold. „Es ist absurd, dass für Mitarbeiter von EU-Parlamentariern eine Karenzzeit von zwei Jahren gilt, die Abgeordneten selbst aber sofort Lobbyisten werden können“, sagte er. Es öffne Tür und Tor für Politikverdruss, wenn Politiker nach ihrem „Mandat die schnelle Drehtür in die Wirtschaft nehmen“.
Dazu gehört beispielsweise Olli Rehn, früher Währungskommissar in Brüssel. Er steht heute in den Diensten der finnischen Zentralbank. Und auch die einstige FDP-Frontfrau im Europäischen Parlament, Silvana Koch-Mehrin, wurde von Transparency International beim privaten Kommunikationsanbieter Gplus wiederentdeckt.
Das alles müsse aber nicht heißen, dass die einstigen Politiker auch aktive Lobbyisten sind und dass dies am Ende gar anrüchig sei, betont man bei den Transparenz-Wächtern. Schließlich überprüfe die EU die Lobbyisten auf Seriosität, ehe diese in die Transparenz-Liste aufgenommen würden. Dies ist Voraussetzung, um überhaupt einen Zugangsausweis zu den Abgeordneten und Topbeamten der Gemeinschaft zu bekommen.
Der Versuch, die Karenzzeit zu verlängern, scheiterte in der Vergangenheit mehrfach. Laut Giegold ließ der frühere Parlamentspräsident und derzeitige SPD-Spitzenkandidat für das Kanzleramt, Martin Schulz, entsprechende Vorstöße gar nicht erst zur Abstimmung zu. Und der von der Kommission eingerichtete hauseigene Ausschuss zur Kontrolle der Verhaltensvorschriften für Kommissare hatte bisher nicht ein einziges Mal Einwände gegen allzu auffällige Wechsel des EU-Führungspersonals in die Wirtschaft.
Das war übrigens auch beim Fall Barroso so. Schließlich hatte der einstige Kommissionschef die vorgeschriebene Wartezeit von eineinhalb Jahren eingehalten. Dass er ausgerechnet in die Dienste des Bankhauses trat, das er wegen der Verstrickung in die Finanzmarktkrise jahrelang bekämpft hatte, empfanden die Prüfer nicht als anstößig.
