Flüchtlingspolitik der EU Schwere Vorwürfe gegen Frontex
Brüssel. · Im Bezug auf die Zustände auf den Fluchtrouten im Mittelmeer gibt es neue Vorwürfe gegen Frontex. Schleppt die EU-Grenzschutzagentur Flüchtlingsboote wieder aufs offene Meer?
Der Bundesaußenminister wählte deutliche Worte. „Deutschland hat sich in den vergangenen Monaten außerordentlich darum bemüht, einen Weg zu finden, wie man den Dialog mit der Türkei forcieren kann“, sagte Heiko Maas (SPD) am Montag vor einem Treffen mit seinen europäischen Amtskollegen. Bedauerlicherweise sei es aufgrund von Spannungen zwischen der Türkei, Zypern und Griechenland aber nicht dazu gekommen. Wenige Tage vor dem Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der Union, bei dem über Sanktionen gegen Ankara entschieden werden soll, ging es vor allem um die türkischen Probebohrungen nach Gas in der Ägäis. Dabei gäbe es einen möglicherweise noch wichtigeren Grund, die Regierung um Präsident Recep Tayyip Erdogan frontal anzugehen: die Zustände auf den Fluchtrouten im Mittelmeer.