Was die Wahl in den Niederlanden bedeutet Sieg der Vernunft
Meinung | Bonn · Offenbar haben die Niederländer verstanden, dass es ein Fehler ist, den Extremisten die politische Bühne zu überlassen. Sie gingen in großer Zahl zur Wahl und stimmten in großer Mehrheit für die gemäßigten politischen Kräfte.
Am Ende siegte die Vernunft. Offenbar haben die Niederländer verstanden, dass es ein Fehler ist, den Extremisten die politische Bühne zu überlassen. Sie gingen in großer Zahl zur Wahl und stimmten in großer Mehrheit für die gemäßigten politischen Kräfte, die sich an demokratische Spielregeln und ein europäisches Miteinander gebunden fühlen. Geert Wilders hat es selbst so interpretiert: Er habe den Wahlkampf mit seinen Themen bestimmt. Das ist korrekt und daher ist seine Niederlage so heftig ausgefallen. Es war ein Plebiszit gegen ihn.
Das ist die gute Nachricht aus unserem Nachbarland. Alle wissen dort um die Probleme der Integration, um die Nachteile des Euro und einer Integration in Bündnisse und Gemeinschaften. Aber sie sind ausdrücklich dafür, diese Probleme konstruktiv zu lösen und nicht mit radikalen Dummheiten. Die Bürger der Niederlande sind klüger, als viele Medienvertreter dachten.
Die anderen populistischen Parteien werden akzeptieren müssen, dass es nicht reicht, zu provozieren und sich mit inhumanen Forderungen zu produzieren. Auch sie müssen Lösungen präsentieren, die funktionieren und ein friedliches Zusammenleben in Europa ermöglichen. Diese Antwort bleiben sie schuldig. Es wird sie auch nicht geben.
Dennoch hat auch diese Wahl etwas verändert. Wilders' Wähler weisen auf eine Reihe von Themen hin, die in Europa bisher zu wenig Beachtung gefunden haben. Die nationalistische Karte sticht immer noch, selbst in einem offenen und weltzugewandten Land wie den Niederlanden. Die Europäische Union muss daher die Balance von nationaler Identität und Gemeinschaft neu definieren. Das ist gerade auch mit Blick auf die Osteuropäer von Bedeutung.
Das große Thema dieser Wahl waren die Zuwanderer, vor allem die Muslime unter ihnen. Dieses Thema verdient viel mehr Aufmerksamkeit. Es ist ein Fehler, die Schwierigkeiten mit Gleichgültigkeit zu übergehen, denn hier liegt erheblicher Sprengstoff für alle europäischen Gesellschaften. Die Niederländer wollen eine konstruktive Lösung. Die muss jetzt auch her.
Das Projekt Europa mit all seinen Vorteilen versteht sich nicht von selbst, sondern bedarf immer wieder der Erneuerung und Anpassung an sich verändernde Zeitumstände. Auch die nachwachsende Generation scheint das inzwischen verstanden zu haben und geht zur Wahl. Das macht Hoffnung, denn es gibt viele Politikfelder, in denen die Alten den Jungen ihre Interessen aufdrücken.
Die Chancen der AfD in Deutschland sind seit Mittwoch deutlich gefallen. Ihre ähnlich Wilders gelagerte Strategie, ein Plebiszit über Merkel und die Flüchtlingspolitik abzuhalten, hat keine Grundlage mehr. Was die Partei sonst zu bieten hat, ist bisher nicht zu erkennen.
