Scharfe Erdogan-Kritik von Merkel Situation an der türkisch-griechischen Grenze spitzt sich weiter zu
Berlin · Die Kanzlerin nennt es „völlig inakzeptabel“ dass der türkische Präsident eine Politik „auf dem Rücken der Flüchtlinge“ mache. Die Situation an der türkisch-griechischen Grenze spitzt sich weiter zu. NRW bietet Hilfe für EU-Grenzschutz an.
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat den Druck auf die EU mit der Grenzöffnung für syrische Flüchtlinge nach Europa verstärkt. Inzwischen hätten sich bereits Hunderttausende auf den Weg gemacht, „bald werden es Millionen sein“, sagte Erdogan am Montag im Fernsehen. Angesichts der Bilder von unmenschlichen Zuständen an der Grenze entbrannte auch in Deutschland eine neue Debatte über Flüchtlingsaufnahme.
Grünen-Chefin Annalena Baerbock sprach sich für die Schaffung eines humanitären Korridors in Syrien und die Aufnahme von zunächst 5000 besonders schutzbedürftigen Menschen aus Flüchtlingslagern auf den griechischen Inseln aus. NRW-Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) widersprach ihr. Sie übersehe, was mit einer solchen Botschaft an Hoffnungen und Erwartungen bei Flüchtlingen ausgelöst werde. Schon 2015 habe der Fehler nicht in der Aufnahme von Flüchtlingen aus Ungarn bestanden, sondern in der anschließenden Kommunikation, die von vielen als generelle Einladung missverstanden worden sei.
Bundeskanzlerin Angela Merkel äußerte scharfe Kritik am Umgang der Türkei mit den syrischen Flüchtlingen im eigenen Land. Sie verstehe, dass Erdogan bei der Bewältigung des Ansturms mehr Unterstützung von Europa erwarte. Es sei aber „völlig inakzeptabel“, dass dies „auf dem Rücken der Flüchtlinge“ ausgetragen werde. Die Menschen seien nun in eine Situation gebracht worden, in der sie „dort an die Grenze gehen und im Grund in einer Sackgasse landen“, sagte Merkel.
Die griechischen Behörden versuchen, ein Eindringen der Flüchtlinge zu verhindern und setzten dazu nach Augenzeugenberichten wiederholt Blendgranaten und Tränengas ein. In den vorangegangenen 24 Stunden seien 9877 Menschen daran gehindert worden, auf dem Landweg aus der Türkei nach Griechenland zu kommen, teilte die Regierung in Athen mit. Nach UN-Angaben harrten rund 13.000 Migranten auf türkischer Seite der Grenze aus. An diesem Dienstag wollen sich EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und weitere EU-Spitzenvertreter ein Bild von der Lage machen.
Bei dem Versuch, zu Fuß oder per Boot in die EU zu kommen, sind nach Medienberichten zwei Menschen ums Leben gekommen. Ein vor Lesbos gekentertes Flüchtlingsboot sei von türkischer Seite eskortiert worden, hieß es in Ankara. 46 Menschen seien gerettet und zwei Kinder in ein Krankenhaus gebracht worden. Von ihnen sei eines gestorben. Einen weiteren Todesfall habe es an der Landgrenze gegeben, als griechische Behörden eine Gruppe von syrischen Flüchtlingen zurückgedrängt hätten.
Von einer „sehr beunruhigenden Situation“ an den Außengrenzen der EU sprach Regierungssprecher Steffen Seibert. Die Bundesregierung gehe davon aus, dass das EU-Türkei-Abkommen für beide Seiten gut sei und eingehalten werde. Die Flüchtlinge würden in eine schwierige Lage gebracht, wenn ihnen gesagt werde, der Weg in die EU sei offen. „Das ist er natürlich nicht“, sagte Seibert. Zugleich betonte er, dass die Versicherung von Merkel, eine Situation von 2015 dürfe sich nicht wiederholen, weiterhin gelte.
Angesichts der sich zuspitzenden Lage an der griechisch-türkischen Grenze hat NRW auf sein Angebot verwiesen, das Engagement des Landes für die Frontex-Grenzeinheiten der EU zu verdoppeln. „In Anbetracht der aktuellen Lage wäre ich sogar bereit, noch darüber hinauszugehen“, sagte NRW-Innenminister Herbert Reul unserer Redaktion. „NRW steht gerne bereit, Berlin muss nur zugreifen“, betonte Reul.
Friedrich Merz, der Bewerber um den CDU-Vorsitz, forderte dazu auf, den Menschen, vor allem den Kindern, vor Ort zu helfen, also in der Türkei. Gleichzeitig müsse die Bundesregierung den Betroffenen „klar sagen, dass sie weder mit einer Einreise in die Europäische Union, noch mit einer Weiterreise nach Deutschland rechnen“ könnten. CDU-Vorsitz-Bewerber Norbert Röttgen sah Europa in der Verantwortung: „Europa kann den Flüchtlingen in der Türkei finanziell helfen, oder aber sie werden aus der Not über die europäische Grenze fliehen“, erklärte Röttgen.
Integrationsminister Stamp wies darauf hin, dass es in NRW rund 20.000 Plätze für Asylbewerber gebe, die zur Zeit zu 64 Prozent belegt seien. Weitere 9000 Plätze würden in Reserve gehalten. Daher seien derzeit keine vorsorglichen Maßnahmen erforderlich. Das Bundesinnenministerium berichtete, dass derzeit noch kein Anstieg der Flüchtlingszahlen zu registrieren sei.
