Ein Gericht über Putins Aggression Sondertribunal könnte russische Ukraine-Verbrechen anklagen
Berlin · Wer kann die russischen Kriegsverbrechen wirklich anklagen? Außenministerin Annalena Baerbock schlägt ein Sondertribunal mit internationalen Richtern und ukrainischen Rechtselementen vor. Doch die Idee hat einen Pferdefuß. Wladimir Putin wäre damit kaum zu fassen.
Ein zerstörtes Hochhaus in Dnipro, Ukraine nach einem russischem Raketenangriff Mitte Januar.
Foto: dpa/Evgeniy MaloletkaWer hat den Raketenbeschuss auf ein Wohnhaus in Dnipro mit Dutzenden Toten befohlen? Wer hat in Butscha das Abschlachten wehrloser Zivilisten, denen die Hände mit Kabelbindern hinter dem Rücken zusammengebunden waren, angeordnet? Irgendwann wird der Krieg in der Ukraine vorbei sein. Irgendwann wird die juristische, die völkerrechtliche Aufarbeitung solcher Kriegsverbrechen beginnen. Der Befehlskette nach: von oben nach unten. Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) mit Sitz in Den Haag ermittelt bereits und lässt Beweise sammeln.