Am Jahrestag der Neuwahl Spanische Regierungssitzung in Katalonien sorgt für Randale
Barcelona · Ausgerechnet am ersten Jahrestag der Neuwahl in Katalonien beschließt die spanische Regierung, in Barcelona statt in Madrid zu tagen. Die Folgen waren eigentlich vorhersehbar.
Tausende Anhänger des katalanischen Separatismus haben in der Konfliktregion gegen eine Sitzung der spanischen Zentralregierung in Barcelona protestiert.
Im Zentrum der Regionalhauptstadt kam es wegen des als "Provokation" betrachteten Ministerratstreffens zu Zusammenstößen zwischen Polizisten und Demonstranten. Fast 30 Sicherheitsbeamte seien dabei verletzt worden, berichtete die Zeitung "El Mundo".
Bereits seit Wochen hatten radikale Aktivisten der sogenannten "Komitees zur Verteidigung der Republik" (CDR) zu Protesten gegen die Sitzung aufgerufen und gedroht, Barcelona am Tag "21D" (21. Dezember) ins Chaos zu stürzen. Die radikalen Separatisten fordern im Zuge des verbotenen Unabhängigkeitsreferendums vom 1. Oktober 2017 die einseitige Abspaltung Kataloniens.
Elf Demonstranten wurden Medienberichten zufolge festgenommen. Die Separatisten hatten die Einsatzkräfte mit Steinen, Böllern, Flaschen und anderen Gegenständen beworfen. "Unabhängigkeit, Unabhängigkeit", skandierten sie. Die teils vermummten Menschen rissen auch Polizeizäune nieder, warfen in unmittelbarer Nähe der Flaniermeile La Rambla Müllcontainer auf die Straßen und zerstörten Verkehrsampeln und Blumentöpfe.
Andere Aktivisten sperrten in Barcelona und anderen Regionen Kataloniens mehrere Straßen ab. Unter anderem kam der Verkehr auch auf der Autobahn AP-7 stundenlang zum Erliegen. Bereits vor zwei Wochen hatten Mitglieder der CDR dieselbe "Autopista" mit Autoreifen blockiert. Die Autobahn beginnt an der Grenze zu Frankreich und endet in der südlichen Region Andalusien.
Um die Lage unter Kontrolle zu halten wurden nach amtlichen Angaben mehr als 9000 Angehörige verschiedener Polizeieinheiten auf die Straßen geschickt. Die Beamten sperrten das Gebäude der früheren Warenbörse Llotja weitgehend ab, wo die Minister der Zentralregierung unter dem Vorsitz des Sozialisten Pedro Sánchez ihre wöchentliche Sitzung abhielten. Diese findet normalerweise in Madrid statt, wird aber in Einzelfällen in anderen spanischen Städten abgehalten. Einige Demonstranten riefen zum Marsch auf die Llotja auf.
Denn das Datum hatte Symbolcharakter: Der 21. Dezember ist der erste Jahrestag der Neuwahl in Katalonien, die 2017 von Madrid angeordnet worden war. Vorausgegangen waren ein von der Justiz verbotenes Unabhängigkeitsreferendum und ein daraus resultierender Unabhängigkeitsbeschluss. In der Folge wurden viele Spitzenpolitiker der Region festgenommen, andere flohen ins Ausland. Die Separatisten gingen aber auch aus der Neuwahl als Sieger hervor.
Im Katalonien-Konflikt setzt Sánchez - anders als sein konservativer Vorgänger Mariano Rajoy - auf Dialog und Entspannung. Am Donnerstagabend traf er den separatistischen Regionalpräsidenten Quim Torra zum zweiten Mal seit seiner Amtsübernahme im Juni. Im Anschluss an das Treffen wurde in einem gemeinsamen Kommuniqué hervorgehoben, dass man auf "wirksamen Dialog" setze und eine Antwort auf die Forderungen der Katalanen nach mehr Selbstbestimmung finden wolle.
Eine Lösung des Konflikts ist aber nicht in Sicht. 18 Politiker und Aktivisten werden unter anderem der Rebellion, des Aufruhrs und der Unterschlagung beschuldigt und müssen sich in den nächsten Wochen und Monaten vor Gericht verantworten. Ihnen drohen langjährige Haftstrafen.
