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Interview : Staatssekretär Speich spricht über die NRW-Entwicklungspolitik

Interview : Staatssekretär Speich spricht über die NRW-Entwicklungspolitik

Der Staatssekretär für Internationales, Mark Speich, spricht im GA-Interview über die neue NRW-Entwicklungspolitik und die Partnerschaft mit Ghana. Was steckt dahinter?

Vor wenigen Wochen hat die NRW-Landesregierung neue Schwerpunkte für die Entwicklungspolitik beschlossen. Sie sollen ein Bekenntnis zu Menschenwürde, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sein, hieß es bei der Vorstellung. Was steckt dahinter? Darüber spricht Mark Speich (CDU), Staatssekretär für Internationales, im GA-Interview.

Warum betreibt Nordrhein-Westfalen Entwicklungspolitik?

Mark Speich: Weil wir als international vernetztes Bundesland in alle Teile der Welt schauen. Schließlich wäre Nordrhein-Westfalen mit einem Bruttoinlandsprodukt von 705 Milliarden Euro als eigener Staat Nummer sechs in der EU und Nummer 19 weltweit.

Aber Entwicklungspolitik ist doch Bundessache.

Speich: Wir wollen auch nicht in Konkurrenz zum Bund treten. Unser Interesse gilt den Themen, für die wir als Länder zuständig sind, also Hochschulkooperation oder Bildung. Auch der Verwaltungsaustausch auf der kommunalen Ebene ist so ein Punkt.

Was sind entwicklungspolitische Schwerpunkte der NRW-Landesregierung konkret?

Speich: Für uns ist Menschenwürde mehr als ein Schlagwort. Der Kern unseres Engagements ist immer die individuelle Würde und Freiheit. Wir wollen keine Ausbeutung, sondern die Kräfte der Menschen vor Ort stärken. Nicht die bevormundende Entwicklungspolitik, die davon ausgeht, dass wir es besser wissen, ist unser Ziel. Es geht um einen politischen Ansatz, der den Eigenwert der Menschen wirklich ernst nimmt.

 Mark Speich.
Mark Speich. Foto: ralphsondermann.com/Ralph Sondermann

Sie können aber nicht überall auf der Welt helfen.

Speich: Wir setzen da an, wo es gewachsene Partnerschaften gibt. Vor allem mit der starken ghanaischen Gemeinschaft bei uns, die von den Kirchen, aber auch vielen anderen Gruppen getragen wird. In Ghana haben wir bisher schon viel gemacht, die Zusammenarbeit wollen wir weiter stärken.

Wie wollen Sie das tun?

Speich: Laut Weltbank wird die Bevölkerung in Afrika bis 2035 um 450 Millionen Menschen wachsen, es kommen aber nur 100 Millionen Arbeitsplätze hinzu. Wir können diese Lücke nur schließen, wenn wir wirtschaftliche Perspektiven eröffnen. Und das nicht, in dem Raubbau an Natur, Menschen und Gesellschaft betrieben wird, sondern nachhaltig. Insofern ist die Kooperation zum Beispiel zwischen der Hochschule Bonn-Rhein-Sieg und der Cape Coast University nicht nur akademisches Miteinander. Es geht um Unternehmensgründungen aus Universitäten heraus oder um Qualifikationen, die echte Beschäftigungsmöglichkeiten bieten.

Haben Sie Hoffnung, dass das funktioniert?

Speich: Wir waren mit einer Delegation im vorigen Sommer in Ghana. Der Präsident hat das Schlagwort „Ghana beyond aid“, also Ghana ohne Hilfe, geprägt. Das wird wirklich ernst genommen. Unsere Aufgabe ist es, den Weg zu unterstützen, nicht in der Dauerschleife der Abhängigkeit zu bleiben, sondern Kräfte zu wecken und zu unterstützen, die auch Ghana eine Perspektive jenseits von internationaler Hilfeleistung ermöglichen. Der Weg ist zwar noch lang und steinig. Aber ich bin mit dem Gefühl zurückgereist, dass Ghana das schaffen kann.

Wo sind sie noch aktiv?

Speich: In der Palästinensischen Autonomiebehörde, in Jordanien und wir sind im Gespräch mit dem Libanon.

Wo liegen Unterschiede Ihrer Entwicklungspolitik zu jener von Rot-Grün vor dem Regierungswechsel im Frühsommer 2017?

Speich: Zum einen betonen wir die Privatwirtschaft für den Prozess der Wohlstandsentwicklung stärker. Und zum anderen wollen wir die Unterstützung des zivilgesellschaftlichen Engagements in NRW besser verknüpfen mit dem, was wir im globalen Süden machen. Das sind aber Akzentverschiebungen und bedeutet keinen Bruch mit dem, was vorher war.

2012 hat Rot-Grün eine Eine-Welt-­Strategie vorgestellt, die unter Beteiligung von 50 Institutionen, Vereinen und Initiativen sowie vielen Bürgern entwickelt wurde. Stellen Sie diesem Open-Government-Ansatz jetzt einen Ansatz aus dem stillen Kämmerlein entgegen?

Speich: Eine Regierung wird dafür gewählt, um Entscheidungen zu treffen und nicht gewählt, um Entscheidungen zu delegieren. Und eine Regierungsstrategie muss eine Strategie sein, die von der Regierung ausgearbeitet wird. Natürlich muss es einen Dialog geben. Deshalb haben wir Gruppen beteiligt, die eine maßgebliche Rolle bei der Entwicklungszusammenarbeit spielen.

Wie viel Geld steht in NRW für Entwicklungspolitik zur Verfügung?

Speich: Im Bereich der Staatskanzlei sind es jährlich gut 7,5 Millionen Euro, aber auch andere Ministerien engagieren sich, zum Beispiel bei der Entwicklungszusammenarbeit an Hochschulen. Die Landesregierung insgesamt stellt rund 10 Millionen Euro an Mitteln zur Verfügung, damit liegt Nordrhein-Westfalen im Vergleich der Bundesländer seit Jahren an der Spitze.

Sie sprachen von der Einbindung der Privatwirtschaft: Wollen Sie auch nordrhein-westfälische Unternehmen mehr einbinden?

Speich: Ja, aber nicht zur Außenwirtschaftsförderung oder zur Erschließung neuer Geschäftsfelder. Uns geht es eher darum, die Rahmenbedingungen für kleine und mittelständische Betriebe in Ghana zu verbessern. Und da kann die Expertise heimischer Firmen hilfreich sein. Das große Problem ist, dass ein Unternehmensgründer in Ghana nur Kredite zuzüglich 30 Prozent Zinsen bekommt. So rentabel kann kaum ein Unternehmen sein, um diesen Kredit wieder zurückzuzahlen. Deshalb überlegen wir, ob wir beim Zugang zu Kapital helfen können.

In vielen Regionen der Welt ist Kinderarbeit selbstverständlich. Wie können Sie im Zuge der Entwicklungspolitik Anstöße geben, dass darauf verzichtet wird?

Speich: Das ist für uns ein wichtiges Thema. Ein Beispiel: Jene Firmen bei uns, die Grabsteine importieren, müssen sich zertifizieren lassen und umfangreich nachweisen, dass sie den Auflagen genügen.

Bietet das absolute Sicherheit?

Speich: Wahrscheinlich nicht. Man kann das nur stichprobenartig überprüfen. Wir versuchen, die Rahmenbedingungen so eng zu setzen, dass Fehlverhalten nach Möglichkeit ausgeschlossen wird.

Deutschland wird oft der Vorwurf gemacht, dass junge Menschen ins Land gelockt werden, die dann zu Hause fehlen. Berechtigt?

Speich: Das Fachkräftezuwanderungsgesetz bietet einen anderen Weg. Viele Länder wie etwa Jordanien haben eine extrem hohe Jugendarbeitslosigkeit, auch bei gut qualifizierten Menschen in technischen Berufen. Deshalb ist es uns ein Anliegen, das zu fördern, was man zirkuläre Migration nennt.

Das heißt?

Speich: Wir verknüpfen deutsche Ausbildungselemente mit den Bildungsinstitutionen vor Ort, um die jungen Menschen dann für die Bereiche, in denen es hier eine erhöhte Nachfrage gibt, für eine gewisse Zeit hierher zu holen. Sie bleiben aber nicht dauerhaft hier, sondern gehen mit den Kenntnissen, die sie hier erworben haben, nach Hause und tragen dort zu Wohlstand und Stabilität bei.

Welche Rolle soll Bonn in der NRW-Entwicklungspolitik spielen?

Speich: Eine große. So setzen wir uns weiter dafür ein, dass internationale Organisationen hier ihren Sitz haben und die UN ihren Nachhaltigkeitsstandort Bonn weiter ausbauen.