Vor G7-Gipfel in Biarritz Starke Polizeipräsenz sorgt für Unmut im Badeort
Biarritz · Beim G7-Gipfel in Biarritz sorgen tausende Polizisten für Ruhe. Das gefällt allerdings nicht allen Bewohnern des französischen Badeortes. US-Präsident Donald Trump reist mit einer eigenen kleinen Armee an.
Die Polizei in Biarritz ist vorbereitet. Bilder wie beim G-20-Treffen in Hamburg oder bei den Straßenschlachten in Paris während der Gelbwesten-Proteste wird es nicht geben. Der G7-Gipfel in Frankreich wird von einem massiven Aufgebot an Sicherheitskräften geschützt. Innenminister Christophe Castaner spricht von 13 200 Polizisten und Gendarmen, die beim dreitägigen Treffen der Staats- und Regierungschefs der sieben großen Industriestaaten im Südwesten Frankreichs im Einsatz sind. Die Ansage des Innenministers ist klar: „Wir werden keine Ausschreitung hinnehmen.“ Zu den französischen Einsatzkräften kommen die Personenschützer der Politiker hinzu. Allein US-Präsident Donald Trump reist mit einer kleinen Armee an, die dafür sorgt, dass dem mächtigsten Mann der Erde kein Leid geschieht.
Lange vor dem Gipfel in dem baskischen Badeort hatten die Leute vom Geheimdienst ihre Arbeit aufgenommen, um mögliche Randalierer im Vorfeld auszumachen. Sie haben unter anderem die sozialen Medien durchforstet. Die französische Polizei nahm kurz vor dem Wochenende nun fünf Aktivisten vorübergehend fest, die über Online-Netzwerke zu Angriffen auf Sicherheitskräfte am Rande des Gipfels aufgerufen haben sollen.
Die strengen Sicherheitsvorkehrungen sorgen in Biarritz bei Geschäftsleuten und Touristen allerdings auch für große Verstimmung. Der Strand wird für die Dauer des Gipfels gesperrt, zudem bleiben der Bahnhof und der Flughafen geschlossen – Zugang gibt es nur mit speziellen Ausweisen. Manche Cafés, Restaurants und Andenkenläden werden nicht öffnen, da die Besitzer davon ausgehen, dass sowieso keine Kundschaft auf der Straße flanieren wird.
Michel Veunac, Bürgermeister von Biarritz, kann seinen Unmut über die Klagen nur schwer verbergen. Der Einfluss des Gipfels auf das Leben in der Stadt werde in seinen Augen zu negativ dargestellt. „Das ist völlig übertrieben.“ Er kenne viele Geschäftsleute, die sich sogar über den G-7-Gipfel freuen – vor allem über den Umsatz, den sie im Vorfeld des Treffens mit den Teilnehmern der Delegationen oder den vielen Journalisten gemacht haben.
Während sich Biarritz für drei Tage in eine Art Hochsicherheitstrakt verwandelt, ist die Angst der Einwohner von Hendaye vor Randale durchaus berechtigt. In dem nahen Grenzort zu Spanien haben die G-7-Gegner einen „Gegengipfel“ organisiert. Dort werden über 10.000 Globalisierungskritiker erwartet, die gegen das Treffen in dem baskischen Badeort protestieren. „Biarritz wird geschützt“, klagt ein Anwohner, „aber wer schützt uns, wenn es zu Ausschreitungen kommen sollte?“ Zwar versichern die Veranstalter des „Gegengipfels“, dass sie keine Konfrontation mit den Sicherheitskräften suchen werden. Doch nach den brutalen Ausschreitungen in der Vergangenheit bei ähnlichen Veranstaltungen, will dem Frieden niemand so richtig trauen.
Auf schwere Kritik stößt der Schritt von Gastgeber Frankreich regierungsunabhängige Organisationen (NGO) weitgehend vom Gipfel auszuschließen. Anders als bei früheren Gipfeln werde ihnen eine Akkreditierung und damit der Zugang zu den Medienvertretern im Pressezentrum verweigert, berichteten am Mittwoch mehrere Organisationen. Aus Protest sagte Oxfam-Chefin Winnie Byanyima ihre Teilnahme an einem Treffen am Freitag mit dem französischen Präsident Emmanuel Macron ab. Der Ausschluss stieß auf scharfe Kritik. Nicolas Vercken von Oxfam sprach von einem „schweren Verstoß gegen die Meinungsfreiheit und gegen die lange Tradition der Teilnahme der Zivilgesellschaft in der G7“. „Es ist ein Skandal, dass die Nichtregierungsorganisationen in einer westlichen Demokratie außen vorgelassen werden“, sagte auch Marwin Meier von World Vision.
