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Kommentar zur Steuerreform von Trump: Trügerische Wohltaten

Kommentar zur Steuerreform von Trump : Trügerische Wohltaten

Die zweite Kammer des Kongresses hat die Steuerreform von US-Präsident Donald Trump verabschiedet. Eine Wohltat ist das Gesetz nicht, vielmehr hat es eine ausgeprägte soziale Schieflage, kommentiert GA-Korrespondent Dirk Hautkapp.

Mit Geschenken, die unter dem Weihnachtsbaum liegen, ist es häufiger so: Nach dem Öffnen ist die Enttäuschung groß, weil entweder der Inhalt nicht passt oder die Erwartungen viel zu hoch waren. So ähnlich wird es sich aller Voraussicht nach auch mit der Steuerreform verhalten, die Donald Trump im Verein mit den verzweifelt nach Erfolgen suchenden Republikanern in einem beispiellosen Kraftakt durchgedrückt hat.

Entgegen allen präsidentiellen Beteuerungen hat das Design des Gesetzes, dessen vollständigen Inhalt nur eine Handvoll Strategen vor der Abstimmung gelesen hat, eine ausgeprägte soziale Schieflage. Und zwar zu Gunsten der Reichen und Superreichen, die mit ihren Finanzspritzen gezielt eine politische Kaste protegieren, die das arme und aufstrebende Amerika auf Abstand hält.

Massiven Kürzungen für Unternehmen und Besserverdienende, die Trump seit Wochen wie ein Handlungsreisender auf Steroiden anpreist, stehen moderate Zückerchen für die Mittelschicht und Bezieher geringer Einkommen gegenüber, die bereits Mitte des kommenden Jahrzehnts auslaufen. Diese Unwucht und der absehbar wachsende öffentliche Schuldenberg machen die Reform, die in der Bevölkerung nicht ohne Grund mehr Argwohn denn Zuversicht auslöst, schon jetzt zu einer Mogelpackung, die im Zentrum der politischen Auseinandersetzung vor den Halbzeitwahlen im kommenden November stehen wird.

Die „historische Reform“ und ihre trügerischen Wohltaten könnten am Ende dazu beitragen, dass sich die Machtverhältnisse in Washington zu Gunsten der Demokraten verschieben.