Wahlen Trump erneuert Kritik an Deutschlands Flüchtlingspolitik
Youngstown/Berlin · Donald Trump ist kein Freund von Angela Merkels Flüchtlingspolitik. Seine Kontrahentin im US-Wahlkampf wolle der deutschen Regierungschefin nacheifern, sagt er. Die Kanzlerin schweigt.
Der US-Präsidentschaftskandidat Donald Trump hat erneut die Flüchtlingspolitik der deutschen Bundesregierung als Negativbeispiel für die USA herangezogen.
"Hillary Clinton will Amerikas Angela Merkel werden, und ihr wisst, was für eine Katastrophe diese massive Einwanderung für Deutschland und die Menschen Deutschlands ist", sagte der Republikaner am Montag während einer Wahlkampfrede zu den Themen Terrorismus, Sicherheit und Einwanderung in Youngstown (Ohio).
"Die Kriminalität ist auf ein Niveau gestiegen, das niemand geglaubt hat, je zu sehen." Die USA hätten genug Probleme, ohne sich durch die ungezügelte Aufnahme syrischer Flüchtlinge weitere aufzubürden. Merkel wollte sich am Dienstag nach Angaben des Bundespresseamts (BPA) nicht zu dem Vergleich Trumps äußern und blieb bei ihrer Linie, sich in den US-Wahlkampf nicht einzumischen.
Die Kriminalität in der Bundesrepublik hat 2015 in der Tat zugenommen. Registriert wurden rund 6,3 Millionen Straftaten (2014: rund 6,1 Millionen). Durch die Flüchtlingskrise gab es 2015 allerdings sehr viele Verstöße gegen das Ausländerrecht, beispielsweise durch illegale Einreisen - was aus Sicht des Innenressorts das Bild über die Sicherheit in Deutschland verzerrt. Rechnet man diese Fälle heraus, lag die Gesamtzahl der Straftaten etwa auf dem Niveau der Vorjahre.
Das Bundeskriminalamt untersuchte in den vergangenen Monaten auch mehrfach gesondert die "Kriminalität im Kontext von Zuwanderung" und kam zu dem Schluss, dass der weitaus größte Anteil der Zuwanderer und Asylsuchenden keine Straftaten beging.
In seiner Rede zur Terrorismusbekämpfung kündigte Trump zudem an, dass der Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) künftig im Zentrum der außenpolitischen Bemühungen stehen müsse. Unter seiner Präsidentschaft werde es keine Bemühungen der USA mehr zu Regimewechseln oder den Umbau ganzer Staaten, etwa hin zu Demokratien mehr geben.
Flüchtlinge und andere Einwanderer in die USA will Trump künftig "extremen" Tests unterziehen und sie auch vor eine Gewissensprüfung bezüglich der US-Verfassung stellen. Seine Meinung zur Nato habe er geändert, bekannte Trump. Aus seiner Sicht hat das Militärbündnis seinen Rat befolgt und eine Abteilung zur Terrorbekämpfung installiert
