Ukraine-Affäre Trump im Visier der Demokraten
Washington · In der Partei des US-Präsidenten rumort es. Trump steht wegen der Ukraine-Affäre unter Druck. Die Demokraten wollen ein Amtsenthebungsverfahren.
Dieses Verhalten beunruhige ihn schon sehr, sagte Mitt Romney, nachdem publik geworden war, was ein Beamter der CIA in einer internen Beschwerde über ein Telefonat Donald Trumps mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu Protokoll gegeben hatte. Bereits zuvor, als die Medien schon über den Fall berichteten, hatte der Senator aus Utah mit seiner Kritik nicht hinter dem Berg gehalten. Das Oberhaupt einer ausländischen Regierung zu bitten, gegen einen Kontrahenten im eigenen Land zu ermitteln, das sei eine "verstörende Angelegenheit", tadelte er.
Das Memorandum des Whistleblowers, fügte er nach der Freigabe des brisanten Papiers hinzu, habe in seiner Meinung bestärkt. "Wir werden sehen, wohin es noch führt." Vieles dreht sich um die Frage, ob Romney irgendwann zum Anführer eines innerparteilichen Aufstands gegen Trump wird. Ob konservative Senatoren, wie er einer ist, nach und nach auf Distanz gehen zu einem Präsidenten, der die "Grand Old Party" seit seinem Wahlsieg fest im Griff zu haben schien. Ob sich demnächst wiederholt, was im Juni 1973 geschah. Damals avancierte Howard Baker, ranghöchster Republikaner im Untersuchungsausschuss, der einen Einbruch im Hauptquartier der Demokraten im Washingtoner Watergate-Gebäudekomplex aufzuklären hatte, zur politischen Schlüsselfigur.
Vor dem Ausschuss sagte John Dean aus, ein Berater, den der Präsident Richard Nixon entlassen hatte und der nun enthüllte, dass jedes im Oval Office geführte Gespräch auf Tonband aufgezeichnet wurde. "Was wusste der Präsident, und wann wusste er es?", fragte Senator Baker. Es war der Moment, in dem die Absetzbewegung von Nixon begann. Im Jahr darauf trat der Staatschef zurück. Soll das Impeachment-Verfahren der Demokraten mit der Amtsenthebung des Präsidenten enden, soll der Senat am Ende tatsächlich mit Zweidrittelmehrheit dafür stimmen, müssen sich mindestens 20 republikanische Mitglieder der Kammer mit der Opposition verbünden. Bisher sind es zwei, die zu erkennen geben, dass sie nicht bereit sind, mit Trump durch dick und dünn zu gehen. Der eine ist Romney, 70 Jahre alt, ein Konservativer alter Schule, 2012 Kandidat fürs Weiße Haus.
Der andere ist Ben Sasse, aufstrebender Politiker aus Nebraska, der zum überschaubaren Kreis von Parteifreunden zählt, die ab und an Kritik an Trump üben. Um in der Ukraine-Affäre sein Unbehagen deutlich zu machen, bedient sich Sasse einer Metapher aus dem Wilden Westen. Die Republikaner sollten sich nicht in einer Wagenburg verschanzen. Sie sollten nicht reflexartig behaupten, es sei nichts dran an der Sache, wo doch offensichtlich so viel dran sei, dass es irritiere. Allerdings gehen weder Romney noch Sasse so weit, dem eingeleiteten Verfahren explizit ihren Segen zu geben.
Ihr Kollege Marco Rubio, der mit Florida einen Staat vertritt, der 2020 einmal mehr zum Zünglein an der Wahlwaage werden kann, spricht von "ernsthaften Fragen" und fügt ein wenig kryptisch hinzu: "Wenn wir bereit sind, über sie zu diskutieren, werden wir es tun." Das Gros der Parteiprominenz hält es - für den Augenblick - mit Lindsey Graham, einem Veteranen aus South Carolina.
Trump wegen des Telefongesprächs mit Kiew aus dem Amt zu jagen, sei doch verrückt, wettert Graham. Ein quid pro quo, Militärhilfe für die Ukraine nur bei Wahlkampfhilfe gegen Joe Biden, lasse sich in keiner Weise erkennen. Einer der entschiedensten Trump-Loyalisten, Mark Meadows, Abgeordneter im Repräsentantenhaus, stempelt den Whistleblower gar zu einem Wichtigtuer. Der habe nichts weiter gesammelt als Informationen aus dritter Hand.
