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NACH DER US-WAHL: Trump und die Interessenkonflikte

NACH DER US-WAHL : Trump und die Interessenkonflikte

Der Geschäftsmann Donald Trump schuldet der Deutschen Bank viel Geld. Doch die hat in Washington eine Milliardenstrafe zu zahlen.

Im Wahlkampf versprach Donald Trump dem amerikanischen Volk, den „Sumpf aus Korruption in Washington trockenzulegen“. Gemeinwohl vor Eigennutz. Bürgerinteressen vor Lobbyambitionen, so war seine Devise. Noch vor Amtsantritt gerät der designierte Präsident selbst ins Zwielicht. Milliardenschwere Geschäfte und Kreditverpflichtungen bringen den Immobilienunternehmer in Erklärungsnot. Interessenkonflikte scheinen programmiert. Kritiker befürchten, dass Trump Staats- und Privatgeschäfte vermengen könnte. Im Mittelpunkt steht die Deutsche Bank.

Wegen betrügerischer Hypothekengeschäfte soll das Frankfurter Bankhaus auf Drängen des Justizministeriums in Washington knapp 14 Milliarden Dollar Strafe bezahlen. Bankchef John Cryan will die Summe empfindlich drücken. Noch vor dem Amtswechsel Mitte Januar soll mit der Obama-Regierung ein Deal in trockenen Tüchern sein. Aber es gibt bisher keine Erfolgsmeldungen. An dieser Stelle kommt durch den unerwarteten Wahlausgang die Personalie Trump ins Spiel.

Er schuldet der Deutschen Bank viel Geld. Analysten im Finanzsektor und in US-Medien schließen darum nicht aus, dass Trump versuchen wird, günstigere Rückzahlungsbedingungen für sich auszuhandeln. Im Gegenzug könnte er als Regierungschef dafür sorgen, dass die Milliardenstrafe deutlich gesenkt wird. Zweite Lesart: Die Deutsche Bank ihrerseits nutzt Trumps Schuldenstand als Hebel, um sich im Rechtsstreit mit dem Justizministerium so schadlos wie möglich zu halten. Wie auch immer: Die Zahlen sind stattlich.

Laut „Wall Street Journal“ hat Trump seit 1998 von der Deutschen Bank Kredite im Volumen von 2,5 Milliarden Dollar erhalten, plus eine Milliarde in Form von Garantien für die Zukunft. Während andere Geldhäuser in den USA nach Trumps zahlreichen Pleiten (Casinos/Atlantic City) den Geldhahn zugedreht haben, war das Frankfurter Bankhaus weiter behilflich. Allein von 2012 bis heute entstanden Verbindlichkeiten von 360 Millionen Dollar; unter anderem für einen Golfclub in Miami. Bis 2024 soll zurückgezahlt werden. Soll. Denn die Geschäftsbeziehungen waren nicht immer ungetrübt. 2008 weigerte sich Trump, einen 640 Millionen-Dollar-Kredit für ein Hochhaus in Chicago zu bedienen. Er bezichtigte die Deutsche Bank, seine Geschäfte durch die damalige Finanzkrise erschwert zu haben und verlangte im Gegenzug drei Milliarden Dollar Schadensersatz. Frankfurt klagte zurück. Am Ende kam es – typisch Trump – zu einem Vergleich.

Wie der aktuelle Fall ausgeht, ist für Experten wie Ken Gross, der in der Regierung von George W. Bush für Ethikthemen zuständig war, Indikator dafür, wie viel Trennschärfe Trump zwischen Amt und Imperium legen wird.

Nur ein Beispiel für mögliche Interessenkonflikte: Trumps mit einem 170 Millionen-Dollar-Kredit der Deutschen Bank gebautes Luxushotel in der ehemaligen Hauptpost Washingtons, nur einen Steinwurf vom Weißen Haus entfernt, steht auf einem Grundstück, das dem Staat gehört. Trump ist künftig Pächter und Verpächter in einer Person. Denn die zuständige Behörde (General Services Administration) untersteht der Regierung.

Wie viele Verstrickungen solcher Art es noch gibt, kann man nur erahnen. Trump hat bis heute seine Steuererklärung nicht öffentlich gemacht. Laut einer 100-seitigen Erklärung seiner Kampagne im Wahlkampf verfolgt der Immobilienmilliardär in über 500 Firmen und Stiftungen weltweit wirtschaftliche Interessen. Darunter sind Länder wie Saudi-Arabien oder China, mit denen die USA Probleme haben. „Überschneidungen mit Regierungshandeln sind daher kaum auszuschließen“, sagen die oppositionellen Demokraten im Kongress.

Um Vetternwirtschaft vorzubeugen, verabschiedete man dort nach dem Watergate-Skandal 1978 einen Ethikkodex. Er verbietet Parlamentariern die Verquickung von privaten Geschäften und politischen Entscheidungen. Präsidenten sind von diesen Auflagen weitgehend ausgenommen. Um dem Verdacht zu entgehen, in die eigene Tasche zu wirtschaften, gaben viele von Trumps Vorgängern ihre Firmenanteile in sogenannte „blind trusts“. Treuhandgesellschaften, die von externen Managern ohne ihr Wissen gemanagt wurden. Trump will das nicht.

In den nächsten Jahren sollen drei seiner Kinder – Ivanka, Donald Jr. und Eric – das Firmengeflecht führen. Weil Vater Trump den Nachwuchs nach der Wahl in seinen engsten Beraterkreis aufgenommen hat, sehen Experten wie Jessica Tillipman, Professorin an der George-Washington-Universität, die Gefahr einer unzulässigen Vermischung. Trumps Nachkommen seien keine unabhängigen Akteure. Jedem normalen Regierungsbeamten mit Zugang zu sensiblen Bereichen würde man eine Konstellation, wie Trump sie anstrebt, nie durchgehen lassen.