Opposition wittert Verfassungsbruch Nächster G7-Gipfel soll in Trumps Golfclub stattfinden
Washington · Der US-Präsident Donald Trump will den nächsten G7-Gipfel in einem seiner Hotels, einem Golfclub am Rand von Miami, veranstalten. Die Opposition wittert Verfassungsbruch.
Weitläufiges Gelände. Parkplätze im Überfluss. Direkt neben einem internationalen Flughafen gelegen. Gebäude mit je 50 bis 70 Zimmern, ideal, weil jede Delegation ihr eigenes Haus beziehen könne. Schon im August, als Donald Trump in Biarritz die Werbetrommel für seinen Golfclub am Rande Miamis rührte, klang er wie der großspurige Immobilienverkäufer, der er bekanntlich mal war. Seine Leute, sagte er, hätten im ganzen Land nach geeigneten Lokalitäten Ausschau gehalten, aber keine eigne sich besser als Doral. „Es geht nicht um mich. Es geht darum, den richtigen Ort zu finden.“
Nun ist es beschlossene Sache. Trump National Doral, ein Hotelkomplex mit 643 Zimmern und dazugehörigem Golfplatz, wird tatsächlich vom 10. bis 12. Juni den nächsten G-7-Gipfel der nach alter Lesart stärksten Industrienationen ausrichten. „Als hätte man die Anlage extra für diese Art von Veranstaltung gebaut“, schwärmt Trumps Stabschef Mick Mulvaney. Was sowohl er als auch sein Vorgesetzter verschweigen: Der Monat, in dem die Konferenz über die Bühne geht, ist nicht unbedingt einer, in dem man gern in den Süden Floridas reist. Während der Winter mit blauem Himmel und angenehmen Temperaturen lockt, drückt im Juni die schwüle Hitze, und am Monatsersten beginnt offiziell die Hurrikan-Saison. Nur im August ist die Nachfrage nach Hotelzimmern noch schwächer als im Juni. Die Familie Trump, kann man sagen, versucht der Flaute ein Schnippchen zu schlagen, indem sie Doral mit Staatsgästen aus Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Japan und Kanada auslastet.
Für den Demokraten Jerrold Nadler, den Chef des Justizausschusses im Abgeordnetenhaus, ist es „eines der dreistesten Beispiele“ für schamlose Bereicherung. Nancy Pelosi, die Vorsitzende der Kammer, verweist kühl auf ein Verfassungsgebot: „Der Präsident der USA darf weder Geschenke noch Zahlungen von ausländischen Regierungen annehmen.“ Die Rede ist von Artikel 1, Abschnitt 9, zu Papier gebracht in einer Epoche, in der die junge Republik als anfällig galt, wenn Königshäuser oder Adelsgeschlechter aus dem alten Europa mit finanziellen Versuchungen oder auch nur mit wohlklingenden Titeln lockten.
Mit der Zeit geriet die „emoluments clause“ in Vergessenheit. Erst seit Trump im Oval Office sitzt, interessiert man sich wieder für sie, da sich die Verstöße, so sehen es zumindest die Kritiker, häufen.
Da wäre das Trump International Hotel in Washington: Botschaften wie die Saudi-Arabiens oder Kuwaits nutzen es gern für Empfänge, sicher auch, um sich beim Besitzer einzuschmeicheln. Da wäre ein Irland-Trip des Vizepräsidenten Mike Pence, der an der Westküste der Insel in einer abgelegenen Herberge der Trump-Gruppe abstieg, obwohl von der Logistik her nichts dafür sprach. Was weniger bekannt ist, aber in diesem Fall von Belang war: Die Verfassung untersagt es dem Mann im Weißen Haus auch, Bezüge des eigenen Staatswesens zu akzeptieren, mit Ausnahme seines Gehalts, versteht sich. Für Doral bedeutet es: Selbst wenn dort nur die US-Delegation abstiege, würde Trump die Regeln verletzen.
Das Areal, das übrigens nicht gleich neben dem Flughafen Miami liegt, sondern 15 Kilometer entfernt, hat er im Jahr 2012 gekauft. Dafür lieh er sich 125 Millionen Dollar bei der Deutschen Bank, seinem größten – und zeitweise einzigen – Kreditgeber. Die Einnahmen aus dem Anwesen blieben allerdings deutlich hinter dem zurück, was sich die Trump-Organisation, heute geleitet von den Söhnen Eric und Donald jr., ausgerechnet hatte. 2017 etwa lagen sie um 69 Prozent unter denen von 2015. Die Zahlen sind amtlich, weil eine Beraterin in Diensten der Trump-Gruppe sie der zuständigen Finanzbehörde übermittelte, auf dass die Bewertungsgrundlage für die Grundsteuer sinke. Während es in Mar-a-Lago, Trumps Strandclub in Palm Beach, mit den Profiten nach oben geht, leidet Doral unter der Tatsache, dass sich der Präsident dort so gut wie nie blicken lässt. Eine teure Clubmitgliedschaft in Mar-a-Lago verspricht so etwas wie Nähe zur Macht. In Doral gibt es diesen Effekt nicht, was die Malaise zum Teil erklärt.
Nur einmal hat der Club bislang für Aufsehen gesorgt, und auch da waren es Negativschlagzeilen. 2016 entdeckte ein Reporter der Washington Post an der Wand der „Champion Bar“ ein gerahmtes Porträt Donald Trumps, für das dessen gemeinnützige Stiftung zuvor zehntausend Dollar ausgegeben hatte. Gelder eines karitativen Vereins für ein Konterfei in einem privaten Lokal? Die Bar, erklärte damals der Stab des Tycoons, tue der Trump-Stiftung nur einen Gefallen – indem sie das Bild „vorübergehend“ treuhänderisch aufbewahre.
