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Einreiseverbot in die USA: Trumps Einreise-Bann sorgt für Chaos und Protest

Einreiseverbot in die USA : Trumps Einreise-Bann sorgt für Chaos und Protest

Trumps Paradestück im Kampf gegen den islamistischen Terrorismus wurde erst am Freitag in Kraft gesetzt. Tausende demonstrierten am Wochenende. Hier die wichtigsten Aspekte auf einen Blick.

Erste schwere Bauchlandung für US-Präsident Donald Trump: Gerichte haben den weltweit kritisierten Einreisestopp für Staatsangehörige aus sieben muslimisch dominierten Ländern teilweise gestoppt. Zuvor war eine Welle der Empörung durchs Land gerollt. Hunderte Betroffene waren nach der Landung an US-Flughäfen wie Kriminelle inhaftiert worden, obwohl sie gültige Einreisepapiere hatten. Trumps Paradestück im Kampf gegen den radikal-islamistischen Terrorismus wurde erst am Freitag in Kraft gesetzt. Die wichtigsten Aspekte auf einen Blick:

Was ist entschieden worden?

Trump hält die Überprüfungsverfahren bei der Aufnahme von Flüchtlingen und der Einreise aus bestimmten muslimischen Ländern für zu lax. Es bestehe die Gefahr, dass radikal-islamistische Terroristen ins Land gelangen und Anschläge wie in Paris, Brüssel oder Berlin verüben, sagt der US-Präsident. Darum hat Trump für Staatsbürger aus Irak, Syrien, Iran, Sudan, Libyen, Somalia und Jemen für 120 Tage ein Einreiseverbot verhängt. Erst waren auch Inhaber gültiger Visa oder Aufenthaltsgenehmigungen (Green Card) betroffen. Im Laufe der Proteste rückte das Heimatschutzministerium davon ab. Auch Doppel-Staatler wie den deutsch-iranischen Grünen-Politiker Omid Nouripour trifft der Bann. Für syrische Flüchtlinge gilt er sogar unbefristet. Tausende Menschen weltweit hängen buchstäblich in der Luft. Abgesehen davon ordnete Trump an, dass die Aufnahmequote für Flüchtlinge in diesem Jahr ab Sommer generell von 110 000 auf 50 000 gesenkt wird.

Was sagen Kritiker?

Sie monieren die hemdsärmelige Umsetzung des von Trump per Sondererlass verhängten Stopps. Dass Menschen mit einer Aufenthaltsgenehmigung in den USA, die in ihren Heimatländern wegen einer Beerdigung oder eines Krankheitsfalls in der Familie zu Besuch waren, bei der Rückreise inhaftiert werden, sei ein „absolutes Armutszeugnis“, erklärten ehemalige Experten des Außenministeriums auf Anfrage dieser Zeitung. Dass Trump die islamische Welt pauschal unter Terrorverdacht stelle, werde die Bemühungen erschweren, im Kampf gegen den „Islamischen Staat“ Verbündete zu finden. Mehrere tausend Künstler, Schriftsteller, Kirchenvertreter und jüdische Rabbiner legten Protest gegen Trumps Entscheidung ein.

Wie reagieren Juristen?

Gerichte in New York, Boston, Alexandria und Seattle haben nach Eilklagen von Menschenrechtsorganisationen das Einreiseverbot teilweise auf Eis gelegt. Mit der Folge, dass rund 200 Menschen mit gültigen Einreisepapieren freigelassen werden müssen, die nach der Ankunft in den USA interniert worden waren. Generell halten Kritiker Trumps Erlass für verfassungswidrig, weil er Muslime ins Visier nimmt. Christen aus den besagten Ländern dürfen einreisen. Aus dem ersten Zusatzartikel der US-Verfassung, der die Trennung von Staat und Kirche festschreibt, hatte der Oberste Gerichtshof schon vor Jahren abgeleitet, dass „keine Religion offiziell gegenüber einer anderen bevorzugt werden darf“.

Wie reagiert die Öffentlichkeit?

An mehreren Flughäfen kam es am Samstag zu hoch emotionalen Demonstrationen. In New York zogen über 2000 Menschen vor das internationale Terminal 4 und verlangten in Sprechchören die Freilassung von einem Dutzend Personen, die trotz gültiger Visa festgesetzt wurden. In zwei Fällen, darunter ein Iraker, der zehn Jahre für das US-Militär als Übersetzer tätig war, hatte der Protest Erfolg. Eine Richterin ordnete die Freilassung an. In sozialen Netzwerken setzte sich die Entrüstung über Trump fort. Auch die Verantwortlichen für den Filmpreis Oscar schalteten sich ein. Der für sein Werk „The Salesman“ nominierte iranische Regisseur Asghar Farhadi ist von dem Verbot betroffen.

Wie reagiert die Wirtschaft?

Weltweit mussten Fluggesellschaften wie KLM und Air France Passagiere, die unter den Bann fallen, abweisen oder umbuchen. Auch Piloten und Stewardessen aus den betroffenen Ländern mussten auf „stand by“ geschickt oder ausgetauscht werden. Die Spitzen von Facebook, Google, Microsoft, Apple, Uber, Tesla und Airbnb machten einmütig gegen Trump Front. Netflix-Chef Reed Hasting rief sogar zum Protest auf: „Es ist Zeit, sich zusammenzutun und amerikanische Werte zu verteidigen.“

Wie reagiert die Politik in den USA?

Die Demokraten sind entsetzt. Sie werfen Trump Verfassungsbruch, Fremdenfeindlichkeit und Regierungsunfähigkeit vor. Eric Garcetti, Bürgermeister von Los Angeles: „Eines der bedeutendsten Vermächtnisse Amerikas ist die Willkommenskultur für Menschen, die an unseren Küsten ankommen, um den Schrecken des Krieges, der Unterdrückung und der Verfolgung zu entkommen.“ Trump habe sich daran versündigt. Die Republikaner zeigten sich ambivalent: Während die Spitzen im Kongress, Mitch McConnell und Paul Ryan, Trump die Stange hielten und dafür der Feigheit geziehen wurden, rührte sich an der Basis Protest. Mehrere Abgeordnete (Flake, Collins, Amash) halten den Bann für „überzogen, undurchdacht und schlecht exekutiert“. Wortkarg blieb Vizepräsident Mike Pence. Er hatte 2015, damals Gouverneur von Indiana, einen Einreisestopp für Muslime als verfassungswidrig abgelehnt.

Wie reagiert das Ausland?

Flächendeckend mit Unverständnis. Iran, das jährlich rund 35 000 Staatsangehörige nach Amerika reisen lässt, zahlt mit gleicher Münze zurück und will ab sofort keine Amerikaner mehr ins Land lassen. Großbritanniens Premierministerin Theresa May, gerade erst bei Trump zu Besuch gewesen, ging auf Distanz: „Nicht unser Ansatz.“ Bundeskanzlerin Angela Merkel bedauerte Trumps Vorgehen. „Menschen einer bestimmten Herkunft oder eines bestimmten Glaubens unter Generalverdacht zu stellen“, sei falsch. Beide wollen prüfen, ob eigene Staatsbürger mit Doppel-Paß betroffen sind. Frankreichs Außenminister Jean-Marc Ayrault sagte, die Aufnahme von Flüchtlingen ist eine „Pflicht der Solidarität“. Mit konkreten Angeboten machte Kanadas Premierminister Justin Trudeau auf sich aufmerksam: „An all jene, die vor Verfolgung, Terror und Krieg fliehen – Kanada wird euch willkommen heißen, ungeachtet eures Glaubens“, schrieb der Regierungschef auf Twitter.

Wie reagiert Trump?

Als die Proteste bereits in vollem Gange waren und die TV-Sender live berichteten, teilte der Präsident mit, alles sei unter Kontrolle, die Anweisung funktioniere „sehr schön“. Seine Sprecher erklärten, es sei nur eine kleine Bevölkerungsgruppe betroffen. Auf die Frage, warum 25 muslimische Länder, darunter die für Terror-Aktivitäten bekannten Staaten Saudi-Arabien und Pakistan, nicht auf der roten Liste stehen, verweigerten sie die Antwort.